Kosmetik-Verordnung

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel

KAPITEL VIII: NICHTEINHALTUNG, SCHUTZKLAUSEL

Art. 28 Gute Verwaltungspraxis

(1) In jeder gemäß Artikel 25 und 27 getroffenen Entscheidung sind die ihr zugrunde liegenden genauen Gründe anzugeben. ²Sie wird von der zuständigen Behörde der verantwortlichen Person unverzüglich unter Angabe der Rechtsmittel, die nach dem im jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Recht eingelegt werden können, und der Rechtsmittelfristen mitgeteilt.

(2) Sofern nicht wegen ernster Risiken für die menschliche Gesundheit ein sofortiges Tätigwerden erforderlich ist, wird der verantwortlichen Person die Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt darzulegen, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

(3)

Sofern zutreffend, gelten die Bestimmungen in den Absätzen 1 und 2 im Hinblick auf die Händler für alle Entscheidungen, die gemäß den Artikeln 26 und 27 getroffen werden.

Kosmetik-Verordnung
KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Zielsetzung
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: SICHERHEIT, VERANTWORTUNG, FREIER WARENVERKEHR
- Art. 3 Sicherheit
- Art. 4 Verantwortliche Person
- Art. 5 Verpflichtungen von verantwortlichen Personen
- Art. 6 Verpflichtungen der Händler
- Art. 7 Identifizierung innerhalb der Lieferkette
- Art. 8 Gute Herstellungspraxis
- Art. 9 Freier Warenverkehr
KAPITEL III: SICHERHEITSBEWERTUNG, PRODUKTINFORMATIONSDATEI, NOTIFIZIERUNG
- Art. 10 Sicherheitsbewertung
- Art. 11 Produktinformationsdatei
- Art. 12 Probenahme und Analyse
- Art. 13 Notifizierung
KAPITEL IV: EINSCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE STOFFE
- Art. 14 Einschränkungen für in den Anhängen aufgeführte Stoffe
- Art. 15 Als CMR-Stoffe eingestufte Stoffe
- Art. 16 Nanomaterialien
- Art. 17 Spuren verbotener Stoffe
KAPITEL V: TIERVERSUCHE
- Art. 18 Tierversuche
KAPITEL VI: INFORMATIONEN FÜR DIE VERBRAUCHER
- Art. 19 Kennzeichnung
- Art. 20 Werbeaussagen
- Art. 21 Zugang der Öffentlichkeit zur Information
KAPITEL VII: MARKTÜBERWACHUNG
- Art. 22 Marktkontrolle
- Art. 23 Meldung ernster unerwünschter Wirkungen
- Art. 24 Angaben über Stoffe
KAPITEL VIII: NICHTEINHALTUNG, SCHUTZKLAUSEL
- Art. 25 Nichteinhaltung durch die verantwortliche Person
- Art. 26 Nichteinhaltung durch die Händler
- Art. 27 Schutzklausel
- Art. 28 Gute Verwaltungspraxis
KAPITEL IX: ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
- Art. 29 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
- Art. 30 Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Produktinformationsdatei
KAPITEL X: DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN, SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 31 Änderung der Anhänge
- Art. 32 Ausschussverfahren
- Art. 33 Glossar der gemeinsamen Bezeichnungen von Bestandteilen
- Art. 34 Zuständige Behörden, Giftnotrufzentralen oder gleichartige Stellen
- Art. 35 Jährlicher Bericht über Tierversuche
- Art. 36 Förmlicher Widerspruch gegen harmonisierte Normen
- Art. 37 Sanktionen
- Art. 38 Aufhebung
- Art. 39 Übergangsbestimmungen
- Art. 40 Inkrafttreten und Anwendungsbeginn
ANHANG I
Präambel der Anhänge II bis VI
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X