Kosmetik-Verordnung

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel

KAPITEL X: DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN, SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 36 Förmlicher Widerspruch gegen harmonisierte Normen

(1) Gelangt ein Mitgliedstaat oder die Kommission zu der Ansicht, dass eine harmonisierte Norm die in den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung aufgeführten Anforderungen nicht vollständig erfüllt, befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den mit Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss mit dieser Angelegenheit unter Angabe von Gründen. ²Der Ausschuss nimmt hierzu umgehend Stellung.

(2) Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet die Kommission, ob die Verweise auf die betreffenden harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, unter Vorbehalt zu veröffentlichen, zu belassen, unter Vorbehalt zu belassen, nicht zu veröffentlichen oder zu streichen sind.

(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und das betroffene europäische Normungsgremium. ²Sie beantragt bei Bedarf die Überprüfung der betreffenden harmonisierten Normen.

Kosmetik-Verordnung
KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Zielsetzung
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: SICHERHEIT, VERANTWORTUNG, FREIER WARENVERKEHR
- Art. 3 Sicherheit
- Art. 4 Verantwortliche Person
- Art. 5 Verpflichtungen von verantwortlichen Personen
- Art. 6 Verpflichtungen der Händler
- Art. 7 Identifizierung innerhalb der Lieferkette
- Art. 8 Gute Herstellungspraxis
- Art. 9 Freier Warenverkehr
KAPITEL III: SICHERHEITSBEWERTUNG, PRODUKTINFORMATIONSDATEI, NOTIFIZIERUNG
- Art. 10 Sicherheitsbewertung
- Art. 11 Produktinformationsdatei
- Art. 12 Probenahme und Analyse
- Art. 13 Notifizierung
KAPITEL IV: EINSCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE STOFFE
- Art. 14 Einschränkungen für in den Anhängen aufgeführte Stoffe
- Art. 15 Als CMR-Stoffe eingestufte Stoffe
- Art. 16 Nanomaterialien
- Art. 17 Spuren verbotener Stoffe
KAPITEL V: TIERVERSUCHE
- Art. 18 Tierversuche
KAPITEL VI: INFORMATIONEN FÜR DIE VERBRAUCHER
- Art. 19 Kennzeichnung
- Art. 20 Werbeaussagen
- Art. 21 Zugang der Öffentlichkeit zur Information
KAPITEL VII: MARKTÜBERWACHUNG
- Art. 22 Marktkontrolle
- Art. 23 Meldung ernster unerwünschter Wirkungen
- Art. 24 Angaben über Stoffe
KAPITEL VIII: NICHTEINHALTUNG, SCHUTZKLAUSEL
- Art. 25 Nichteinhaltung durch die verantwortliche Person
- Art. 26 Nichteinhaltung durch die Händler
- Art. 27 Schutzklausel
- Art. 28 Gute Verwaltungspraxis
KAPITEL IX: ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
- Art. 29 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
- Art. 30 Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Produktinformationsdatei
KAPITEL X: DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN, SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 31 Änderung der Anhänge
- Art. 32 Ausschussverfahren
- Art. 33 Glossar der gemeinsamen Bezeichnungen von Bestandteilen
- Art. 34 Zuständige Behörden, Giftnotrufzentralen oder gleichartige Stellen
- Art. 35 Jährlicher Bericht über Tierversuche
- Art. 36 Förmlicher Widerspruch gegen harmonisierte Normen
- Art. 37 Sanktionen
- Art. 38 Aufhebung
- Art. 39 Übergangsbestimmungen
- Art. 40 Inkrafttreten und Anwendungsbeginn
ANHANG I
Präambel der Anhänge II bis VI
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X