Kosmetik-Verordnung

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel

KAPITEL VI: INFORMATIONEN FÜR DIE VERBRAUCHER

Art. 21 Zugang der Öffentlichkeit zur Information

Ungeachtet des Schutzes vor allem der Geschäftsgeheimnisse und der Rechte am geistigen Eigentum gewährleistet die verantwortliche Person, dass die qualitative und quantitative Zusammensetzung des kosmetischen Mittels und bei Riech- und Aromastoffen die Bezeichnung und die Code-Nummer dieser Zusammensetzung und Angaben zur Identität des Lieferanten sowie vorhandene Daten über unerwünschte Wirkungen und schwere unerwünschte Wirkungen, die durch das kosmetische Mittel bei seiner Anwendung hervorgerufen werden, der Öffentlichkeit mit geeigneten Mitteln leicht zugänglich gemacht werden.

Die öffentlich zugänglich zu machenden quantitativen Angaben über die Zusammensetzung des kosmetischen Mittels beschränken sich auf gefährliche Stoffe im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.

Kosmetik-Verordnung
KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Zielsetzung
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: SICHERHEIT, VERANTWORTUNG, FREIER WARENVERKEHR
- Art. 3 Sicherheit
- Art. 4 Verantwortliche Person
- Art. 5 Verpflichtungen von verantwortlichen Personen
- Art. 6 Verpflichtungen der Händler
- Art. 7 Identifizierung innerhalb der Lieferkette
- Art. 8 Gute Herstellungspraxis
- Art. 9 Freier Warenverkehr
KAPITEL III: SICHERHEITSBEWERTUNG, PRODUKTINFORMATIONSDATEI, NOTIFIZIERUNG
- Art. 10 Sicherheitsbewertung
- Art. 11 Produktinformationsdatei
- Art. 12 Probenahme und Analyse
- Art. 13 Notifizierung
KAPITEL IV: EINSCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE STOFFE
- Art. 14 Einschränkungen für in den Anhängen aufgeführte Stoffe
- Art. 15 Als CMR-Stoffe eingestufte Stoffe
- Art. 16 Nanomaterialien
- Art. 17 Spuren verbotener Stoffe
KAPITEL V: TIERVERSUCHE
- Art. 18 Tierversuche
KAPITEL VI: INFORMATIONEN FÜR DIE VERBRAUCHER
- Art. 19 Kennzeichnung
- Art. 20 Werbeaussagen
- Art. 21 Zugang der Öffentlichkeit zur Information
KAPITEL VII: MARKTÜBERWACHUNG
- Art. 22 Marktkontrolle
- Art. 23 Meldung ernster unerwünschter Wirkungen
- Art. 24 Angaben über Stoffe
KAPITEL VIII: NICHTEINHALTUNG, SCHUTZKLAUSEL
- Art. 25 Nichteinhaltung durch die verantwortliche Person
- Art. 26 Nichteinhaltung durch die Händler
- Art. 27 Schutzklausel
- Art. 28 Gute Verwaltungspraxis
KAPITEL IX: ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
- Art. 29 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
- Art. 30 Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Produktinformationsdatei
KAPITEL X: DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN, SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 31 Änderung der Anhänge
- Art. 32 Ausschussverfahren
- Art. 33 Glossar der gemeinsamen Bezeichnungen von Bestandteilen
- Art. 34 Zuständige Behörden, Giftnotrufzentralen oder gleichartige Stellen
- Art. 35 Jährlicher Bericht über Tierversuche
- Art. 36 Förmlicher Widerspruch gegen harmonisierte Normen
- Art. 37 Sanktionen
- Art. 38 Aufhebung
- Art. 39 Übergangsbestimmungen
- Art. 40 Inkrafttreten und Anwendungsbeginn
ANHANG I
Präambel der Anhänge II bis VI
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X