§ 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren

Von den gerichtlichen Geschäften in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen.

Rechtspflegergesetz
Erster Abschnitt: Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
Zweiter Abschnitt: Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt: Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte
Vierter Abschnitt: Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung
Fünfter Abschnitt: Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen
Sechster Abschnitt: Schlussvorschriften