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Rechtspflegergesetz
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Rechtspflegergesetz
Fünfter Abschnitt: Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen
§ 32 Nicht anzuwendende Vorschriften
Auf die nach den
§§ 29 und 31
dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sind die
§§ 5 bis 11
nicht anzuwenden.
Rechtspflegergesetz
Erster Abschnitt: Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
§ 1
Allgemeine Stellung des Rechtspflegers
§ 2
Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger
§ 3
Übertragene Geschäfte
§ 4
Umfang der Übertragung
§ 5
Vorlage an den Richter
§ 6
Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter
§ 7
Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege
§ 8
Gültigkeit von Geschäften
§ 9
Weisungsfreiheit des Rechtspflegers
§ 10
Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers
§ 11
Rechtsbehelfe
§ 12
Bezeichnung des Rechtspflegers
§ 13
Ausschluss des Anwaltszwangs
Zweiter Abschnitt: Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 14
Kindschafts- und Adoptionssachen
§ 15
Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
§ 16
Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis
§ 17
Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren
§ 18
Insolvenzverfahren
§ 19
Aufhebung von Richtervorbehalten
§ 19a
Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht
§ 19b
Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt: Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte
§ 20
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 21
Festsetzungsverfahren
§ 22
Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren
§ 23
Verfahren vor dem Patentgericht
§ 24
Aufnahme von Erklärungen
§ 24a
Beratungshilfe
§ 24b
Amtshilfe
§ 25
Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen
§ 25a
Verfahrenskostenhilfe
Vierter Abschnitt: Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung
§ 26
Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
§ 27
Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte
§ 28
Zuständiger Richter
Fünfter Abschnitt: Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen
§ 29
Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr
§ 31
Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln
§ 32
Nicht anzuwendende Vorschriften
Sechster Abschnitt: Schlussvorschriften
§ 33
Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars
§ 33a
Übergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung
§ 34
Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger
§ 34a
Ausbildung von Bereichsrechtspflegern zu Rechtspflegern
§ 35a
Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg
§ 36a
Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg
§ 36b
Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
§ 37
Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht
§ 38
Aufhebung und Änderung von Vorschriften
§ 39
Überleitungsvorschrift
