Rechtspflegergesetz

Rechtspflegergesetz

Erster Abschnitt: Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers

§ 13 Ausschluss des Anwaltszwangs

§ 78 Absatz 1 der Zivilprozessordnung und § 114 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf Verfahren vor dem Rechtspfleger nicht anzuwenden.

Rechtspflegergesetz
Erster Abschnitt: Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
Zweiter Abschnitt: Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt: Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte
Vierter Abschnitt: Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung
Fünfter Abschnitt: Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen
Sechster Abschnitt: Schlussvorschriften