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Gerichts- und Notarkostengesetz
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Gerichts- und Notarkostengesetz
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
Kapitel 1: Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 7: Wertvorschriften
Unterabschnitt 2: Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 43 Erbbaurechtsbestellung
Wird bei der Bestellung eines Erbbaurechts als Entgelt ein Erbbauzins vereinbart, ist Geschäftswert der nach
§ 52
errechnete Wert des Erbbauzinses.
²
Ist der nach
§ 49 Absatz 2
errechnete Wert des Erbbaurechts höher, so ist dieser maßgebend.
Gerichts- und Notarkostengesetz
Kapitel 1: Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
§ 3
Höhe der Kosten
§ 4
Auftrag an einen Notar
§ 5
Verweisung, Abgabe
§ 6
Verjährung, Verzinsung
§ 7
Elektronische Akte, elektronisches Dokument
§ 7a
Rechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2: Fälligkeit
§ 8
Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren
§ 9
Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen
§ 10
Fälligkeit der Notarkosten
Abschnitt 3: Sicherstellung der Kosten
§ 11
Zurückbehaltungsrecht
§ 12
Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten
§ 13
Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
§ 14
Auslagen des Gerichts
§ 15
Abhängigmachung bei Notarkosten
§ 16
Ausnahmen von der Abhängigmachung
§ 17
Fortdauer der Vorschusspflicht
Abschnitt 4: Kostenerhebung
§ 18
Ansatz der Gerichtskosten
§ 19
Einforderung der Notarkosten
§ 20
Nachforderung von Gerichtskosten
§ 21
Nichterhebung von Kosten
Abschnitt 5: Kostenhaftung
Unterabschnitt 1: Gerichtskosten
§ 22
Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
§ 23
Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
§ 24
Kostenhaftung der Erben
§ 25
Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
§ 26
Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen
§ 27
Weitere Fälle der Kostenhaftung
§ 28
Erlöschen der Zahlungspflicht
Unterabschnitt 2: Notarkosten
§ 29
Kostenschuldner im Allgemeinen
§ 30
Haftung der Urkundsbeteiligten
§ 31
Besonderer Kostenschuldner
Unterabschnitt 3: Mehrere Kostenschuldner
§ 32
Mehrere Kostenschuldner
§ 33
Erstschuldner der Gerichtskosten
Abschnitt 6: Gebührenvorschriften
§ 34
Wertgebühren
Abschnitt 7: Wertvorschriften
Unterabschnitt 1: Allgemeine Wertvorschriften
§ 35
Grundsatz
§ 36
Allgemeiner Geschäftswert
§ 37
Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten
§ 38
Belastung mit Verbindlichkeiten
§ 39
Auskunftspflichten
Unterabschnitt 2: Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 40
Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis
§ 41
Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts
§ 42
Wohnungs- und Teileigentum
§ 43
Erbbaurechtsbestellung
§ 44
Mithaft
§ 45
Rangverhältnisse und Vormerkungen
Unterabschnitt 3: Bewertungsvorschriften
§ 46
Sache
§ 47
Sache bei Kauf
§ 48
Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
§ 49
Grundstücksgleiche Rechte
§ 50
Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
§ 51
Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
§ 52
Nutzungs- und Leistungsrechte
§ 53
Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
§ 54
Bestimmte Gesellschaftsanteile
Kapitel 2: Gerichtskosten
Abschnitt 1: Gebührenvorschriften
§ 55
Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 56
Teile des Verfahrensgegenstands
§ 57
Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
§ 58
Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2: Wertvorschriften
Unterabschnitt 1: Allgemeine Wertvorschriften
§ 59
Zeitpunkt der Wertberechnung
§ 60
Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
§ 61
Rechtsmittelverfahren
§ 62
Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Unterabschnitt 2: Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 63
Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
§ 64
Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
§ 65
Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
§ 67
Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen
§ 68
Verhandlung über Dispache
§ 69
Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister
§ 70
Gemeinschaften zur gesamten Hand
§ 71
Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
§ 72
Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
§ 73
Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
§ 74
Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
§ 75
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 76
Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
Unterabschnitt 3: Wertfestsetzung
§ 77
Angabe des Werts
§ 78
Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
§ 79
Festsetzung des Geschäftswerts
§ 80
Schätzung des Geschäftswerts
Abschnitt 3: Erinnerung und Beschwerde
§ 81
Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
§ 82
Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
§ 83
Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
§ 84
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kapitel 3: Notarkosten
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
§ 85
Notarielle Verfahren
§ 86
Beurkundungsgegenstand
§ 87
Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle
Abschnitt 2: Kostenerhebung
§ 88
Verzinsung des Kostenanspruchs
§ 89
Beitreibung der Kosten und Zinsen
§ 90
Zurückzahlung, Schadensersatz
Abschnitt 3: Gebührenvorschriften
§ 91
Gebührenermäßigung
§ 92
Rahmengebühren
§ 93
Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 94
Verschiedene Gebührensätze
Abschnitt 4: Wertvorschriften
Unterabschnitt 1: Allgemeine Wertvorschriften
§ 95
Mitwirkung der Beteiligten
§ 96
Zeitpunkt der Wertberechnung
Unterabschnitt 2: Beurkundung
§ 97
Verträge und Erklärungen
§ 98
Vollmachten und Zustimmungen
§ 99
Miet-, Pacht- und Dienstverträge
§ 100
Güterrechtliche Angelegenheiten
§ 101
Annahme als Kind
§ 102
Erbrechtliche Angelegenheiten
§ 103
Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht
§ 104
Rechtswahl
§ 105
Anmeldung zu bestimmten Registern
§ 106
Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern
§ 107
Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne
§ 108
Beschlüsse von Organen
§ 109
Derselbe Beurkundungsgegenstand
§ 110
Verschiedene Beurkundungsgegenstände
§ 111
Besondere Beurkundungsgegenstände
Unterabschnitt 3: Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
§ 112
Vollzug des Geschäfts
§ 113
Betreuungstätigkeiten
Unterabschnitt 4: Sonstige notarielle Geschäfte
§ 114
Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
§ 115
Vermögensverzeichnis, Siegelung
§ 116
Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
§ 117
Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
§ 118
Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
§ 118a
Teilungssachen
§ 119
Entwurf
§ 120
Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung
§ 121
Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen
§ 122
Rangbescheinigung
§ 123
Gründungsprüfung
§ 124
Verwahrung
Abschnitt 5: Gebührenvereinbarung
§ 125
Verbot der Gebührenvereinbarung
§ 126
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Abschnitt 6: Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
§ 127
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 128
Verfahren
§ 129
Beschwerde und Rechtsbeschwerde
§ 130
Gemeinsame Vorschriften
§ 131
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kapitel 4: Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 132
Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 133
Bekanntmachung von Neufassungen
§ 134
Übergangsvorschrift
§ 135
Sonderregelung für Baden-Württemberg
§ 136
Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Anlage 1
Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
Anlage 2
Anlage 2 (zu § 34 Absatz 3)
