§ 28 Erlöschen der Zahlungspflicht

Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. ²Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.

Gerichts- und Notarkostengesetz
Kapitel 1: Vorschriften für Gerichte und Notare
- Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 2: Fälligkeit
- Abschnitt 3: Sicherstellung der Kosten
- Abschnitt 4: Kostenerhebung
- Abschnitt 5: Kostenhaftung
  - Unterabschnitt 1: Gerichtskosten
  - Unterabschnitt 2: Notarkosten
  - Unterabschnitt 3: Mehrere Kostenschuldner
    - § 32 Mehrere Kostenschuldner
    - § 33 Erstschuldner der Gerichtskosten
- Abschnitt 6: Gebührenvorschriften
  - § 34 Wertgebühren
- Abschnitt 7: Wertvorschriften
  - Unterabschnitt 1: Allgemeine Wertvorschriften
  - Unterabschnitt 2: Besondere Geschäftswertvorschriften
  - Unterabschnitt 3: Bewertungsvorschriften
Kapitel 2: Gerichtskosten
Kapitel 3: Notarkosten
- Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 2: Kostenerhebung
- Abschnitt 3: Gebührenvorschriften
- Abschnitt 4: Wertvorschriften
- Abschnitt 5: Gebührenvereinbarung
  - § 125 Verbot der Gebührenvereinbarung
  - § 126 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- Abschnitt 6: Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
Kapitel 4: Schluss- und Übergangsvorschriften