§ 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften

Die Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und der allgemeinen Vorschriften über den Erwerb oder die Ausübung von Rechten, wie insbesondere über den Rechtsmißbrauch, wird durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.

Erstreckungsgesetz
Teil 1: Erstreckung
- Abschnitt 1: Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- Abschnitt 2: Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
  - Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
    - § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
    - § 5 Anzuwendendes Recht
  - Unterabschnitt 2: Besondere Vorschriften für Patente
  - Unterabschnitt 3: (weggefallen)
  - Unterabschnitt 4: Besondere Vorschriften für Marken
- Abschnitt 3: Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
  - Unterabschnitt 1: Erfindungen
  - Unterabschnitt 2: Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
Teil 2: Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
Teil 3: (weggefallen)
Teil 4: Änderung von Gesetzen
Teil 5: Übergangs- und Schlußvorschriften