§ 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen

Die §§ 2 und 3, 20 bis 24 und 30 bis 32 sind auf Anträge auf Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen und als Verbandszeichen eingetragene umgewandelte Herkunftsangaben entsprechend anzuwenden.

Erstreckungsgesetz
Teil 1: Erstreckung
- Abschnitt 1: Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- Abschnitt 2: Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
  - Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
    - § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
    - § 5 Anzuwendendes Recht
  - Unterabschnitt 2: Besondere Vorschriften für Patente
  - Unterabschnitt 3: (weggefallen)
  - Unterabschnitt 4: Besondere Vorschriften für Marken
- Abschnitt 3: Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
  - Unterabschnitt 1: Erfindungen
  - Unterabschnitt 2: Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
Teil 2: Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
Teil 3: (weggefallen)
Teil 4: Änderung von Gesetzen
Teil 5: Übergangs- und Schlußvorschriften