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Erstreckungsgesetz
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Erstreckungsgesetz
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Teil 5: Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 55 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Erstreckungsgesetz
Teil 1: Erstreckung
Abschnitt 1: Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 1
Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
§ 2
Löschung von eingetragenen Warenzeichen
§ 3
Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen
Abschnitt 2: Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
§ 4
Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
§ 5
Anzuwendendes Recht
Unterabschnitt 2: Besondere Vorschriften für Patente
§ 6
Wirkung erteilter Patente
§ 6a
Patentdauer
§ 7
Wirtschaftspatente
§ 8
Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente
§ 9
Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten
§ 10
Patentanmeldungen
§ 11
Recherche
§ 12
Prüfung erteilter Patente
§ 13
Einspruchsverfahren in besonderen Fällen
§ 14
Überleitung von Berichtigungsverfahren
§ 15
Abzweigung
Unterabschnitt 3: (weggefallen)
Unterabschnitt 4: Besondere Vorschriften für Marken
§ 20
Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
§ 21
Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes
§ 22
Prüfung angemeldeter Marken
§ 23
Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch
§ 24
Schutzdauer
§ 25
Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände
Abschnitt 3: Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1: Erfindungen
§ 26
Zusammentreffen von Rechten
§ 27
Vorbenutzungsrechte
§ 28
Weiterbenutzungsrechte
§ 29
Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
Unterabschnitt 2: Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
§ 30
Warenzeichen und Marken
§ 31
Sonstige Kennzeichenrechte
§ 32
Weiterbenutzungsrecht
Teil 2: Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
§ 33
Umwandlung
§ 34
Antrag auf Umwandlung
§ 35
Anwendung des Warenzeichengesetzes
§ 36
Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen
§ 37
Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben
§ 38
Weiterbenutzungsrecht
Teil 3: (weggefallen)
Teil 4: Änderung von Gesetzen
Teil 5: Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 49
Arbeitnehmererfindungen
§ 50
Überleitung von Schlichtungsverfahren
§ 51
Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
§ 52
Fristen
§ 53
Gebühren
§ 54
Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften
§ 55
Inkrafttreten
