§ 22 Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen

(1) Die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen haben die Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz, insbesondere haben sie die Beiträge der ihnen zugeordneten CRR-Kreditinstitute zu erheben, die Mittel nach Maßgabe dieses Gesetzes anzulegen und im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihnen zugeordneten CRR-Kreditinstituts für nicht zurückgezahlte Einlagen zu entschädigen.

(2) Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen sind

1.: juristische Personen des Privatrechts, denen die Aufgaben und Befugnisse einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung nach diesem Gesetz durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 zugewiesen sind (beliehene Entschädigungseinrichtungen),
2.: Entschädigungseinrichtungen, die durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 2 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau errichtet werden.

(3) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte der gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen entscheidet die Bundesanstalt.

(4) Für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach § 5 haftet die gesetzliche Entschädigungseinrichtung nur mit dem Vermögen, das ihr auf Grund der Beitragsleistungen nach Abzug der Kosten zur Verfügung steht. ²Eine beliehene Entschädigungseinrichtung hat dieses Vermögen getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu halten und zu verwalten.

Einlagensicherungsgesetz
Teil 1: Allgemeine Vorschriften
Teil 2: Entschädigung der Einleger
- Kapitel 1: Entschädigungsanspruch
- Kapitel 2: Eintritt des Entschädigungsfalls
  - § 10 Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls
  - § 11 Bekanntgabe der Feststellung des Entschädigungsfalls; Unterrichtung des Einlagensicherungssystems
- Kapitel 3: Entschädigungsverfahren
Teil 3: Einlagensicherungssysteme
- Kapitel 1: Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel
- Kapitel 2: Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
  - Abschnitt 1: Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
  - Abschnitt 2: Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
  - Abschnitt 3: Prüfung der CRR-Kreditinstitute durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
  - Abschnitt 4: Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung und Verwaltungsverfahren
    - § 41 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen
    - § 42 Zwangsmittel
- Kapitel 3: Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
  - Abschnitt 1: Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten
  - Abschnitt 2: Mindestanforderungen an die Satzung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
    - § 47 Anforderungen an die Satzung und Satzungsänderung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
    - § 48 Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme
  - Abschnitt 3: Stützungsmaßnahmen durch anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
    - § 49 Stützungsmaßnahmen anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme
- Kapitel 4: Aufsicht und Prüfungsrechte
- Kapitel 5: Zusammenarbeit mit anderen Einlagensicherungssystemen
- Kapitel 6: Bußgeldvorschriften
  - § 60 Bußgeldvorschriften
Teil 4: Institutsbezogene Sicherungssysteme und Einlagensicherungssysteme ohne Anerkennung
- § 61 Anforderungen an nicht anerkannte Systeme
Teil 5: Schlussvorschriften
- § 62 Nichtanwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
- § 63 Übergangsregelung