§ 20 Verwendung der verfügbaren Finanzmittel

(1) Die verfügbaren Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme sind für folgende Zwecke zu verwenden:

1.: zur Entschädigung der Einleger nach Maßgabe dieses Gesetzes,
2.: für Ausgleichsbeiträge gemäß § 145 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes im Rahmen einer Abwicklung von CRR-Kreditinstituten.

(2) Anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme können ihre verfügbaren Finanzmittel auch für Maßnahmen nach Maßgabe des § 49 verwenden.

Einlagensicherungsgesetz
Teil 1: Allgemeine Vorschriften
Teil 2: Entschädigung der Einleger
- Kapitel 1: Entschädigungsanspruch
- Kapitel 2: Eintritt des Entschädigungsfalls
  - § 10 Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls
  - § 11 Bekanntgabe der Feststellung des Entschädigungsfalls; Unterrichtung des Einlagensicherungssystems
- Kapitel 3: Entschädigungsverfahren
Teil 3: Einlagensicherungssysteme
- Kapitel 1: Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel
- Kapitel 2: Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
  - Abschnitt 1: Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
  - Abschnitt 2: Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
  - Abschnitt 3: Prüfung der CRR-Kreditinstitute durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
  - Abschnitt 4: Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung und Verwaltungsverfahren
    - § 41 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen
    - § 42 Zwangsmittel
- Kapitel 3: Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
  - Abschnitt 1: Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten
  - Abschnitt 2: Mindestanforderungen an die Satzung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
    - § 47 Anforderungen an die Satzung und Satzungsänderung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
    - § 48 Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme
  - Abschnitt 3: Stützungsmaßnahmen durch anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
    - § 49 Stützungsmaßnahmen anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme
- Kapitel 4: Aufsicht und Prüfungsrechte
- Kapitel 5: Zusammenarbeit mit anderen Einlagensicherungssystemen
- Kapitel 6: Bußgeldvorschriften
  - § 60 Bußgeldvorschriften
Teil 4: Institutsbezogene Sicherungssysteme und Einlagensicherungssysteme ohne Anerkennung
- § 61 Anforderungen an nicht anerkannte Systeme
Teil 5: Schlussvorschriften
- § 62 Nichtanwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
- § 63 Übergangsregelung