§ 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung

Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Internationale Büro weiter.

Designgesetz
Abschnitt 1: Schutzvoraussetzungen
Abschnitt 2: Berechtigte
Abschnitt 3: Eintragungsverfahren
Abschnitt 4: Entstehung und Dauer des Schutzes
- § 27 Entstehung und Dauer des Schutzes
- § 28 Aufrechterhaltung
Abschnitt 5: Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
Abschnitt 6: Nichtigkeit und Löschung
Abschnitt 7: Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
Abschnitt 8: Rechtsverletzungen
Abschnitt 9: Verfahren in Designstreitsachen
Abschnitt 10: Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
Abschnitt 11: Besondere Bestimmungen
Abschnitt 12: Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Abschnitt 13: Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
Abschnitt 14: Übergangsvorschriften