§ 67 Einreichung der internationalen Anmeldung

Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden.

Designgesetz
Abschnitt 1: Schutzvoraussetzungen
Abschnitt 2: Berechtigte
Abschnitt 3: Eintragungsverfahren
Abschnitt 4: Entstehung und Dauer des Schutzes
- § 27 Entstehung und Dauer des Schutzes
- § 28 Aufrechterhaltung
Abschnitt 5: Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
Abschnitt 6: Nichtigkeit und Löschung
Abschnitt 7: Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
Abschnitt 8: Rechtsverletzungen
Abschnitt 9: Verfahren in Designstreitsachen
Abschnitt 10: Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
Abschnitt 11: Besondere Bestimmungen
Abschnitt 12: Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Abschnitt 13: Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
Abschnitt 14: Übergangsvorschriften