§ 1a

Altenpflegerinnen und Altenpfleger, die Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind, führen die Berufsbezeichnung nach § 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis, sofern sie ihre Berufstätigkeit als vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. ²Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht und Nachprüfung nach diesem Gesetz. ³Gleiches gilt für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.

Gesetz über die Berufe in der Altenpflege
Abschnitt 1: Erlaubnis
Abschnitt 2: Ausbildung in der Altenpflege
- § 3
- § 4
- § 4a
- § 5
- § 6
- § 7
- § 8
- § 9
Abschnitt 3: Erbringen von Dienstleistungen
Abschnitt 4: Ausbildungsverhältnis
- § 13
- § 14
- § 15
- § 16
- § 17
- § 18
- § 19
- § 20
- § 21
- § 22
- § 23
Abschnitt 5: Kostenregelung
- § 24
- § 25
Abschnitt 6: Zuständigkeiten
- § 26
Abschnitt 7: Bußgeldvorschriften
- § 27
Abschnitt 8: Keine Anwendung des Berufsbildungsgesetzes
- § 28
Abschnitt 9: Übergangsvorschriften