§ 12

Altenpflegerinnen und Altenpfleger im Sinne des § 10 haben beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1a. Wird gegen diese Pflichten verstoßen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats dieses Dienstleistungserbringers hierüber zu unterrichten.

Gesetz über die Berufe in der Altenpflege
Abschnitt 1: Erlaubnis
Abschnitt 2: Ausbildung in der Altenpflege
- § 3
- § 4
- § 4a
- § 5
- § 6
- § 7
- § 8
- § 9
Abschnitt 3: Erbringen von Dienstleistungen
Abschnitt 4: Ausbildungsverhältnis
- § 13
- § 14
- § 15
- § 16
- § 17
- § 18
- § 19
- § 20
- § 21
- § 22
- § 23
Abschnitt 5: Kostenregelung
- § 24
- § 25
Abschnitt 6: Zuständigkeiten
- § 26
Abschnitt 7: Bußgeldvorschriften
- § 27
Abschnitt 8: Keine Anwendung des Berufsbildungsgesetzes
- § 28
Abschnitt 9: Übergangsvorschriften