Strafvollzugsgesetz

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Fünfter Abschnitt: Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
- Achter Titel: Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten

§ 196 Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 (körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person) und Artikel 10 Abs. 1 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) des Grundgesetzes eingeschränkt.

Strafvollzugsgesetz
Eingangsformel
Erster Abschnitt: Anwendungsbereich
- § 1
Zweiter Abschnitt: Vollzug der Freiheitsstrafe
- Erster Titel: Grundsätze
- Zweiter Titel: Planung des Vollzuges
- Dritter Titel: Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
- Vierter Titel: Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
- Fünfter Titel: Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
- Sechster Titel: Religionsausübung
- Siebter Titel: Gesundheitsfürsorge
- Achter Titel: Freizeit
- Neunter Titel: Soziale Hilfe
- Zehnter Titel: Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
- Elfter Titel: Sicherheit und Ordnung
- Zwölfter Titel: Unmittelbarer Zwang
- Dreizehnter Titel: Disziplinarmaßnahmen
- Vierzehnter Titel: Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
- Fünfzehnter Titel: Strafvollstreckung und Untersuchungshaft
- Sechzehnter Titel: Sozialtherapeutische Anstalten
Dritter Abschnitt: Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Erster Titel: Sicherungsverwahrung
- Zweiter Titel: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
Vierter Abschnitt: Vollzugsbehörden
- Erster Titel: Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten
- Zweiter Titel: Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
- Dritter Titel: Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
- Vierter Titel: Anstaltsbeiräte
- Fünfter Titel: Kriminologische Forschung im Strafvollzug
  - § 166
Fünfter Abschnitt: Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
- Erster Titel: Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten
- Zweiter Titel: Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
- Dritter Titel: Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft
  - § 176 Jugendstrafanstalten
  - § 177 Untersuchungshaft
- Vierter Titel: Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten
  - § 178
- Fünfter Titel: Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
- Sechster Titel: Anpassung des Bundesrechts
- Siebter Titel: Sozial- und Arbeitslosenversicherung
  - § 195 Einbehaltung von Beitragsteilen
- Achter Titel: Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten