SVertO

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

Erster Teil: Seerechtliches Verteilungsverfahren
- Dritter Abschnitt: Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten

§ 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Werden ein Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt, so ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners die endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen des Anspruchs an. ²Die Anordnung darf erst nach Rechtskraft vollzogen werden.

SVertO
Erster Teil: Seerechtliches Verteilungsverfahren
- Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
- Zweiter Abschnitt: Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
- Dritter Abschnitt: Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
- Vierter Abschnitt: Verteilung
- Fünfter Abschnitt: Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners
  - § 30
- Sechster Abschnitt: Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
Zweiter Teil: Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Teil: Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat