§ 21 Anhörung

Ist die Vertrauensperson zu beabsichtigten Maßnahmen anzuhören, ist sie über diese rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. ²Die oder der Disziplinarvorgesetzte hat der Vertrauensperson zu den beabsichtigten Maßnahmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ³Diese ist mit ihr zu erörtern.

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- § 1 Beteiligung
- § 2 Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2: Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Kapitel 3: Gremien der Vertrauenspersonen
- Abschnitt 1: Versammlungen der Vertrauenspersonen
- Abschnitt 2: Vertrauenspersonenausschüsse
Kapitel 4: Beteiligung in besonderen Verwendungen im Ausland
Kapitel 5: Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen
Kapitel 6: Schlussvorschriften
- § 64 Rechtsverordnungen
- § 65 Übergangsvorschriften