RTrAbwG

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger

Erster Abschnitt: Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes

§ 7 Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem Reichsvermögen

(1) § 4 Abs. 2 Nr. 2 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzblatt I S. 1747) ist auf Ansprüche der öffentlichen Rechtsträger (§ 1) nicht anzuwenden.

(2) Für Ansprüche eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) im Sinne des § 4 Abs. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes beginnt die Anmeldefrist in Abweichung von dessen § 28 Abs. 1 am ersten Tag des Kalendermonats nach der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger gemäß § 3 Abs. 3.

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Erster Abschnitt: Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
Zweiter Abschnitt: Nach dem 8. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
- § 25 Auflösung und Abwicklung
Dritter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung
- § 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger
- § 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
- § 29 Londoner Schuldenabkommen
- § 30 Berlin-Klausel
- § 31 Inkrafttreten
- Anlage I Anlage I zu § 1 Abs. 1
- Anlage II Anlage II zu § 25
- Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3
- zu § 19 Abs. 3
- zu § 19 Abs. 3
- zu § 19 Abs. 3
- zu § 19 Abs. 3
- zu § 19 Abs. 3