RTrAbwG

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger

Erster Abschnitt: Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes

§ 2 Abwicklung

Die öffentlichen Rechtsträger (§ 1) werden, soweit sie Aktivvermögen besitzen oder ihnen Ansprüche durch § 17 gewährt werden, nach diesem Gesetz abgewickelt. ²Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten sie als öffentliche Rechtsträger für Zwecke der Abwicklung und insoweit als fortbestehend, als sie Schuldner von Steuern, Beiträgen und Gebühren sind.

RTrAbwG
Erster Abschnitt: Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
Zweiter Abschnitt: Nach dem 8. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
- § 25 Auflösung und Abwicklung
Dritter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung
- § 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger
- § 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
- § 29 Londoner Schuldenabkommen
- § 30 Berlin-Klausel
- § 31 Inkrafttreten
- Anlage I Anlage I zu § 1 Abs. 1
- Anlage II Anlage II zu § 25
- Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3
- zu § 19 Abs. 3
- zu § 19 Abs. 3
- zu § 19 Abs. 3
- zu § 19 Abs. 3
- zu § 19 Abs. 3