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Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger

Dritter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 30 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. ²Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

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Erster Abschnitt: Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
Zweiter Abschnitt: Nach dem 8. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
- § 25 Auflösung und Abwicklung
Dritter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung
- § 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger
- § 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
- § 29 Londoner Schuldenabkommen
- § 30 Berlin-Klausel
- § 31 Inkrafttreten
- Anlage I Anlage I zu § 1 Abs. 1
- Anlage II Anlage II zu § 25
- Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3
- zu § 19 Abs. 3
- zu § 19 Abs. 3
- zu § 19 Abs. 3
- zu § 19 Abs. 3
- zu § 19 Abs. 3