§ 36 Anzeigepflicht

Wer Postdienstleistungen erbringt, ohne einer Lizenz zu bedürfen, hat die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs innerhalb eines Monats der Regulierungsbehörde schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. ²Die Regulierungsbehörde kann die eingegangenen Anzeigen in ihrem Amtsblatt veröffentlichen.

Postgesetz
Eingangsformel
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2: Lizenzen
Abschnitt 3: Universaldienst
Abschnitt 4: Rahmenbedingungen für Postdienstleistungen
- § 18 Postdienstleistungsverordnung
Abschnitt 5: Entgeltregulierung
Abschnitt 6: Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
Abschnitt 7: Förmliche Zustellung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften
Abschnitt 8: Anzeigepflicht, Berichtspflicht, Schadensersatzpflicht
Abschnitt 9: Postgeheimnis, Datenschutz
Abschnitt 10: Postwertzeichen, Regulierungsbehörde
Abschnitt 11: Bußgeldvorschriften
- § 49 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 12: Übergangsvorschriften
Abschnitt 13: Schlußvorschriften