Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren

Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren

Abschnitt 3: Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
- Unterabschnitt 3: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland

§ 22 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

Legt die gefährdende Person oder die geschützte Person eine Bescheinigung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 vor, so ist die Zwangsvollstreckung gemäß § 95 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 775 Nummer 1 und 2 sowie § 776 der Zivilprozessordnung einzustellen oder zu beschränken.

Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
Abschnitt 1: Allgemeine Verfahrensvorschrift
- § 1 Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abschnitt 2: Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
Abschnitt 3: Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
- Unterabschnitt 1: Begriffsbestimmungen
  - § 13 Begriffsbestimmungen
- Unterabschnitt 2: Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen
- Unterabschnitt 3: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
Abschnitt 4: Strafvorschriften
- § 24 Strafvorschriften
- Anlage Anlage (zu § 10 Absatz 3) Formblatt zur Meldung eines Verstoßes gegen eine aufgrund der Europäischen Schutzanordnung erlassene Maßnahme