Verordnung (EU) 2013/603

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

KAPITEL VII: DATENVERARBEITUNG, DATENSCHUTZ UND HAFTUNG

Art. 23 Verantwortung für die Datenverarbeitung

(1) Der Herkunftsmitgliedstaat ist verantwortlich für

a): die Rechtmäßigkeit der Abnahme der Fingerabdrücke;
b): die Rechtmäßigkeit der Übermittlung der Fingerabdruckdaten sowie sonstiger Daten nach Artikel 11, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 2 an das Zentralsystem;
c): die Richtigkeit und die Aktualität der Daten bei deren Übermittlung an das Zentralsystem;
d): die Rechtmäßigkeit der Speicherung, Aufbewahrung, Berichtigung und Löschung der Daten im Zentralsystem unbeschadet der Verantwortung der Agentur;
e): die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der vom Zentralsystem übermittelten Ergebnisse des Abgleichs der Fingerabdruckdaten.

(2) Gemäß Artikel 34 trägt der Herkunftsmitgliedstaat für die Sicherheit der Daten nach Absatz 1 vor und bei der Übermittlung an das Zentralsystem sowie für die Sicherheit der Daten, die er vom Zentralsystem empfängt, Sorge.

(3) Der Herkunftsmitgliedstaat ist für die endgültige Identifizierung der Daten gemäß Artikel 25 Absatz 4 verantwortlich.

(4)

Die Agentur trägt dafür Sorge, dass das Zentralsystem gemäß den Bestimmungen der Verordnung betrieben wird. ²Insbesondere gewährleistet die Agentur Folgendes:

a): sie trifft Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass mit dem Zentralsystem arbeitende Personen die darin gespeicherten Daten nur in einer Weise verarbeiten, die dem mit Eurodac verfolgten Zweck nach Artikel 1 Absatz 1 entspricht;
b): sie trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit des Zentralsystems gemäß Artikel 34 zu gewährleisten;
c): sie stellt sicher, dass unbeschadet der Befugnisse des Europäischen Datenschutzbeauftragten nur die Personen Zugang zu dem System erhalten, die befugt sind, mit dem Zentralsystem zu arbeiten.

Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat sowie den Europäischen Datenschutzbeauftragten über die Maßnahmen, die sie gemäß Unterabsatz 1 ergreift.

Verordnung (EU) 2013/603
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Aufgabe von "Eurodac"
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Aufbau des Systems und Grundprinzipien
- Art. 4 Betriebsmanagement
- Art. 5 Zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken benannte Behörden der Mitgliedstaaten
- Art. 6 Zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken zugangsberechtigte Prüfstellen der Mitgliedstaaten
- Art. 7 Europol
- Art. 8 Statistiken
KAPITEL II: PERSONEN, DIE INTERNATIONALEN SCHUTZ BEANTRAGEN
- Art. 9 Erfassung, Übermittlung und Abgleich von Fingerabdruckdaten
- Art. 10 Informationen zur Rechtsstellung der betroffenen Person
- Art. 11 Datenspeicherung
- Art. 12 Aufbewahrung der Daten
- Art. 13 Vorzeitige Löschung der Daten
KAPITEL III: DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE, DIE BEIM ILLEGALEN ÜBERSCHREITEN EINER AUSSENGRENZE AUFGEGRIFFEN WERDEN
- Art. 14 Erfassung und Übermittlung von Fingerabdruckdaten
- Art. 15 Datenspeicherung
- Art. 16 Aufbewahrung der Daten
KAPITEL IV: DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE, DIE SICH IILEGAL IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN
- Art. 17 Abgleich von Fingerabdruckdaten
KAPITEL V: PERSONEN, DENEN INTERNATIONALER SCHUTZ GEWÄHRT WIRD
- Art. 18 Datenmarkierung
KAPITEL VI: VERFAHREN FÜR DEN ABGLEICH UND DIE ÜBERTRAGUNG VON DATEN FÜR GEFAHRENABWEHR- UND STRAFVERFOLGUNGSZWECKE
- Art. 19 Verfahren für den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten
- Art. 20 Voraussetzungen für den Zugang der benannten Behörden zu Eurodac
- Art. 21 Bedingungen für den Zugang von Europol zu Eurodac
- Art. 22 Kommunikation zwischen den benannten Behörden, den Prüfstellen und den nationalen Zugangsstellen
KAPITEL VII: DATENVERARBEITUNG, DATENSCHUTZ UND HAFTUNG
- Art. 23 Verantwortung für die Datenverarbeitung
- Art. 24 Übermittlung
- Art. 25 Datenabgleich und Übermittlung der Ergebnisse
- Art. 26 Kommunikation zwischen Mitgliedstaaten und dem Zentralsystem
- Art. 27 Zugriff auf die in Eurodac gespeicherten Daten und Berichtigung oder Löschung dieser Daten
- Art. 28 Aufzeichnung der Datenverarbeitungsvorgänge
- Art. 29 Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen
- Art. 30 Überwachung durch die nationalen Kontrollbehörden
- Art. 31 Kontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Art. 32 Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Art. 33 Schutz der für die Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verarbeiteten personenbezogenen Daten
- Art. 34 Datensicherheit
- Art. 35 Verbot der Übermittlung von Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen
- Art. 36 Protokollierung und Dokumentierung
- Art. 37 Haftung
KAPITEL VIII: ÄNDERUNGEN AN DER VERORDNUNG (EU) NR. 1077/2011
- Art. 38 Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011
KAPITEL IX: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 39 Kosten
- Art. 40 Jahresbericht: Überwachung und Bewertung
- Art. 41 Sanktionen
- Art. 42 Territorialer Anwendungsbereich
- Art. 43 Meldung der benannten Behörden und Prüfstellen
- Art. 44 Übergangsbestimmungen
- Art. 45 Aufhebung
- Art. 46 Inkrafttreten und Anwendbarkeit