Verordnung (EU) 2013/603

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

KAPITEL VII: DATENVERARBEITUNG, DATENSCHUTZ UND HAFTUNG

Art. 35 Verbot der Übermittlung von Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen

(1) Personenbezogene Daten, die ein Mitgliedstaat oder Europol nach dieser Verordnung aus dem Zentralsystem erhalten hat, dürfen nicht an einen Drittstaat, eine internationale Organisation oder eine private Stelle innerhalb oder außerhalb der Union übermittelt oder ihnen zur Verfügung gestellt werden. ²Dieses Verbot gilt auch, wenn diese Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI auf nationaler Ebene oder zwischen Mitgliedstaaten weiterverarbeitet werden.

(2) Personenbezogene Daten aus einem Mitgliedstaat, die zwischen den Mitgliedstaaten nach einem Treffer, der für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 erzielt wurde, ausgetauscht werden, werden nicht an Drittstaaten weitergegeben, wenn ein ernstzunehmendes Risiko besteht, dass die von der Datenverarbeitung betroffene Person infolge dieser Weitergabe gefoltert, unmenschlich und erniedrigend behandelt oder bestraft wird oder ihre Grundrechte in sonstiger Weise verletzt werden.

(3) Dieses Verbot gemäß den Absätzen 1 und 2 schränkt das Recht der Mitgliedstaaten auf die Übermittlung solcher Daten an Drittstaaten, auf die die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendbar ist, nicht ein.

Verordnung (EU) 2013/603
Erwägungen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Aufgabe von "Eurodac"
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Aufbau des Systems und Grundprinzipien
- Art. 4 Betriebsmanagement
- Art. 5 Zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken benannte Behörden der Mitgliedstaaten
- Art. 6 Zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken zugangsberechtigte Prüfstellen der Mitgliedstaaten
- Art. 7 Europol
- Art. 8 Statistiken
KAPITEL II: PERSONEN, DIE INTERNATIONALEN SCHUTZ BEANTRAGEN
- Art. 9 Erfassung, Übermittlung und Abgleich von Fingerabdruckdaten
- Art. 10 Informationen zur Rechtsstellung der betroffenen Person
- Art. 11 Datenspeicherung
- Art. 12 Aufbewahrung der Daten
- Art. 13 Vorzeitige Löschung der Daten
KAPITEL III: DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE, DIE BEIM ILLEGALEN ÜBERSCHREITEN EINER AUSSENGRENZE AUFGEGRIFFEN WERDEN
- Art. 14 Erfassung und Übermittlung von Fingerabdruckdaten
- Art. 15 Datenspeicherung
- Art. 16 Aufbewahrung der Daten
KAPITEL IV: DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE, DIE SICH IILEGAL IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN
- Art. 17 Abgleich von Fingerabdruckdaten
KAPITEL V: PERSONEN, DENEN INTERNATIONALER SCHUTZ GEWÄHRT WIRD
- Art. 18 Datenmarkierung
KAPITEL VI: VERFAHREN FÜR DEN ABGLEICH UND DIE ÜBERTRAGUNG VON DATEN FÜR GEFAHRENABWEHR- UND STRAFVERFOLGUNGSZWECKE
- Art. 19 Verfahren für den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten
- Art. 20 Voraussetzungen für den Zugang der benannten Behörden zu Eurodac
- Art. 21 Bedingungen für den Zugang von Europol zu Eurodac
- Art. 22 Kommunikation zwischen den benannten Behörden, den Prüfstellen und den nationalen Zugangsstellen
KAPITEL VII: DATENVERARBEITUNG, DATENSCHUTZ UND HAFTUNG
- Art. 23 Verantwortung für die Datenverarbeitung
- Art. 24 Übermittlung
- Art. 25 Datenabgleich und Übermittlung der Ergebnisse
- Art. 26 Kommunikation zwischen Mitgliedstaaten und dem Zentralsystem
- Art. 27 Zugriff auf die in Eurodac gespeicherten Daten und Berichtigung oder Löschung dieser Daten
- Art. 28 Aufzeichnung der Datenverarbeitungsvorgänge
- Art. 29 Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen
- Art. 30 Überwachung durch die nationalen Kontrollbehörden
- Art. 31 Kontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Art. 32 Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Art. 33 Schutz der für die Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verarbeiteten personenbezogenen Daten
- Art. 34 Datensicherheit
- Art. 35 Verbot der Übermittlung von Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen
- Art. 36 Protokollierung und Dokumentierung
- Art. 37 Haftung
KAPITEL VIII: ÄNDERUNGEN AN DER VERORDNUNG (EU) NR. 1077/2011
- Art. 38 Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011
KAPITEL IX: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 39 Kosten
- Art. 40 Jahresbericht: Überwachung und Bewertung
- Art. 41 Sanktionen
- Art. 42 Territorialer Anwendungsbereich
- Art. 43 Meldung der benannten Behörden und Prüfstellen
- Art. 44 Übergangsbestimmungen
- Art. 45 Aufhebung
- Art. 46 Inkrafttreten und Anwendbarkeit