Verordnung (EU) 2013/603

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

KAPITEL VI: VERFAHREN FÜR DEN ABGLEICH UND DIE ÜBERTRAGUNG VON DATEN FÜR GEFAHRENABWEHR- UND STRAFVERFOLGUNGSZWECKE

Art. 20 Voraussetzungen für den Zugang der benannten Behörden zu Eurodac

(1)

Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 können die benannten Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nur dann einen begründeten Antrag in elektronischer Form auf Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten im Zentralsystem stellen, wenn der Abgleich mit den folgenden Datenbanken nicht zur Feststellung der Identität der betreffenden Person geführt hat:

—: den nationalen Fingerabdruck-Datenbanken,
—: den automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen aller anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI, wenn entsprechende Abgleiche technisch möglich sind, es sei denn, es liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass ein Abgleich mit dieses Systemen nicht zur Feststellung der Identität der betroffenen Person führen würde. Diese hinreichenden Gründe werden in den begründeten elektronischen Antrag auf einen Abgleich mit Eurodac-Daten aufgenommen, der von der benannten Behörde der Prüfstelle übermittelt wird und
—: dem Visa-Informationssystem sofern die in dem Beschluss 2008/633/JHA enthaltenen Voraussetzungen für einen solchen Abgleich vorliegen,

sowie alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a): der Abgleich ist für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich, das heißt, es besteht ein überwiegendes öffentliches Sicherheitsinteresse,, aufgrund dessen die Abfrage der Datenbank verhältnismäßig ist;
b): der Abgleich ist im Einzelfall erforderlich (d.h., es findet kein systematischer Abgleich statt) und
c): es liegen hinreichende Gründe zu der Annahme vor, dass der Abgleich wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung einer der fraglichen Straftaten beitragen wird. Diese hinreichenden Gründe liegen insbesondere vor, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer einer terroristischen Straftat oder sonstiger schwerer Straftaten einer Personenkategorie zugeordnet werden kann, die von dieser Verordnung erfasst wird;

(2) Anträge auf Abgleich mit Eurodac-Daten sind auf Abfragen anhand von Fingerabdruckdaten beschränkt.

Verordnung (EU) 2013/603
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Aufgabe von "Eurodac"
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Aufbau des Systems und Grundprinzipien
- Art. 4 Betriebsmanagement
- Art. 5 Zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken benannte Behörden der Mitgliedstaaten
- Art. 6 Zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken zugangsberechtigte Prüfstellen der Mitgliedstaaten
- Art. 7 Europol
- Art. 8 Statistiken
KAPITEL II: PERSONEN, DIE INTERNATIONALEN SCHUTZ BEANTRAGEN
- Art. 9 Erfassung, Übermittlung und Abgleich von Fingerabdruckdaten
- Art. 10 Informationen zur Rechtsstellung der betroffenen Person
- Art. 11 Datenspeicherung
- Art. 12 Aufbewahrung der Daten
- Art. 13 Vorzeitige Löschung der Daten
KAPITEL III: DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE, DIE BEIM ILLEGALEN ÜBERSCHREITEN EINER AUSSENGRENZE AUFGEGRIFFEN WERDEN
- Art. 14 Erfassung und Übermittlung von Fingerabdruckdaten
- Art. 15 Datenspeicherung
- Art. 16 Aufbewahrung der Daten
KAPITEL IV: DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE, DIE SICH IILEGAL IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN
- Art. 17 Abgleich von Fingerabdruckdaten
KAPITEL V: PERSONEN, DENEN INTERNATIONALER SCHUTZ GEWÄHRT WIRD
- Art. 18 Datenmarkierung
KAPITEL VI: VERFAHREN FÜR DEN ABGLEICH UND DIE ÜBERTRAGUNG VON DATEN FÜR GEFAHRENABWEHR- UND STRAFVERFOLGUNGSZWECKE
- Art. 19 Verfahren für den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten
- Art. 20 Voraussetzungen für den Zugang der benannten Behörden zu Eurodac
- Art. 21 Bedingungen für den Zugang von Europol zu Eurodac
- Art. 22 Kommunikation zwischen den benannten Behörden, den Prüfstellen und den nationalen Zugangsstellen
KAPITEL VII: DATENVERARBEITUNG, DATENSCHUTZ UND HAFTUNG
- Art. 23 Verantwortung für die Datenverarbeitung
- Art. 24 Übermittlung
- Art. 25 Datenabgleich und Übermittlung der Ergebnisse
- Art. 26 Kommunikation zwischen Mitgliedstaaten und dem Zentralsystem
- Art. 27 Zugriff auf die in Eurodac gespeicherten Daten und Berichtigung oder Löschung dieser Daten
- Art. 28 Aufzeichnung der Datenverarbeitungsvorgänge
- Art. 29 Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen
- Art. 30 Überwachung durch die nationalen Kontrollbehörden
- Art. 31 Kontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Art. 32 Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Art. 33 Schutz der für die Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verarbeiteten personenbezogenen Daten
- Art. 34 Datensicherheit
- Art. 35 Verbot der Übermittlung von Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen
- Art. 36 Protokollierung und Dokumentierung
- Art. 37 Haftung
KAPITEL VIII: ÄNDERUNGEN AN DER VERORDNUNG (EU) NR. 1077/2011
- Art. 38 Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011
KAPITEL IX: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 39 Kosten
- Art. 40 Jahresbericht: Überwachung und Bewertung
- Art. 41 Sanktionen
- Art. 42 Territorialer Anwendungsbereich
- Art. 43 Meldung der benannten Behörden und Prüfstellen
- Art. 44 Übergangsbestimmungen
- Art. 45 Aufhebung
- Art. 46 Inkrafttreten und Anwendbarkeit