Asylverfahrensrichtlinie

Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes

KAPITEL II: GRUNDSÄTZE UND GARANTIEN

Art. 9 Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags

(1) Antragsteller dürfen ausschließlich zum Zwecke des Verfahrens so lange im Mitgliedstaat verbleiben, bis die Asylbehörde auf der Grundlage der in Kapitel III genannten erstinstanzlichen Verfahren über den Antrag entschieden hat. ²Aus dieser Berechtigung zum Verbleib ergibt sich kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen nur eine Ausnahme machen, wenn eine Person einen Folgeantrag im Sinne von Artikel 41 stellt oder wenn sie eine Person aufgrund von Verpflichtungen aus einem Europäischen Haftbefehl oder aus anderen Gründen entweder an einen anderen Mitgliedstaat oder aber an einen Drittstaat oder an internationale Strafgerichte überstellen beziehungsweise ausliefern.

(3) Ein Mitgliedstaat darf einen Antragsteller nur dann gemäß Absatz 2 an einen Drittstaat ausliefern, wenn sich die zuständigen Behörden davon überzeugt haben, dass eine Auslieferungsentscheidung keine unmittelbare oder mittelbare Zurückweisung zur Folge hat, die einen Verstoß gegen die völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Pflichten dieses Mitgliedstaats darstellt.

Asylverfahrensrichtlinie
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Zweck
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Anwendungsbereich
- Art. 4 Zuständige Behörden
- Art. 5 Günstigere Bestimmungen
KAPITEL II: GRUNDSÄTZE UND GARANTIEN
- Art. 6 Zugang zum Verfahren
- Art. 7 Anträge im Namen von abhängigen Personen oder Minderjährigen
- Art. 8 Informations- und Beratungsleistungen in Gewahrsamseinrichtungen und an Grenzübergangsstellen
- Art. 9 Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags
- Art. 10 Anforderungen an die Prüfung von Anträgen
- Art. 11 Anforderungen an die Entscheidung der Asylbehörde
- Art. 12 Garantien für Antragsteller
- Art. 13 Verpflichtungen der Antragsteller
- Art. 14 Persönliche Anhörung
- Art. 15 Anforderungen an die persönliche Anhörung
- Art. 16 Inhalt der persönlichen Anhörung
- Art. 17 Niederschrift und Aufzeichnung der persönlichen Anhörung
- Art. 18 Medizinische Untersuchung
- Art. 19 Unentgeltliche Erteilung von Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften in erstinstanzlichen Verfahren
- Art. 20 Unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Rechtsbehelfsverfahren
- Art. 21 Voraussetzungen für die unentgeltliche Erteilung von Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften sowie für die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung
- Art. 22 Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung in allen Phasen des Verfahrens
- Art. 23 Umfang der Rechtsberatung und -vertretung
- Art. 24 Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen
- Art. 25 Garantien für unbegleitete Minderjährige
- Art. 26 Gewahrsam
- Art. 27 Verfahren bei Rücknahme des Antrags
- Art. 28 Verfahren bei stillschweigender Rücknahme des Antrags oder Nichtbetreiben des Verfahrens
- Art. 29 Rolle des UNHCR
- Art. 30 Weitergabe oder Einholung von Informationen zu einzelnen Anträgen
KAPITEL III: ERSTINSTANZLICHE VERFAHREN
- ABSCHNITT I: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
  - Art. 31 Prüfungsverfahren
  - Art. 32 Unbegründete Anträge
- ABSCHNITT II: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
  - Art. 33 Unzulässige Anträge
  - Art. 34 Besondere Vorschriften für die Anhörung im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung
- ABSCHNITT III: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
- ABSCHNITT IV: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
- ABSCHNITT V: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
  - Art. 43 Verfahren an der Grenze
KAPITEL IV: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
- Art. 44 Aberkennung des internationalen Schutzes
- Art. 45 Verfahrensvorschriften
KAPITEL V: RECHTSBEHELFE
- Art. 46 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
KAPITEL VI: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 47 Anfechtung durch die Behörden
- Art. 48 Vertraulichkeit
- Art. 49 Zusammenarbeit
- Art. 50 Bericht
- Art. 51 Umsetzung
- Art. 52 Übergangsbestimmungen
- Art. 53 Aufhebung
- Art. 54 Inkrafttreten und Geltung
- Art. 55 Adressaten