Asylverfahrensrichtlinie

Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes

KAPITEL II: GRUNDSÄTZE UND GARANTIEN

Art. 24 Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen

(1) Die Mitgliedstaaten prüfen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz, ob ein Antragsteller besondere Verfahrensgarantien benötigt.

(2) Die Prüfung nach Absatz 1 kann in vorhandene nationale Verfahren und/oder in die Prüfung nach Artikel 22 der Richtlinie 2013/33/EU einbezogen werden und muss nicht in Form eines Verwaltungsverfahrens vorgenommen werden.

(3)

Wird festgestellt, dass Antragsteller besondere Verfahrensgarantien benötigen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Antragsteller angemessene Unterstützung erhalten, damit sie während der Dauer des Asylverfahrens die Rechte aus dieser Richtlinie in Anspruch nehmen und den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten nachkommen können.

Kann eine solche angemessene Unterstützung nicht im Rahmen der Verfahren nach Artikel 31 Absatz 8 und Artikel 43 geleistet werden, insbesondere wenn die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass der Antragsteller besondere Verfahrensgarantien benötigt, da er Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten hat, so wenden die Mitgliedstaaten Artikel 31 Absatz 8 und Artikel 43 nicht oder nicht mehr an. Wenden die Mitgliedstaaten Artikel 46 Absatz 6 auf Antragsteller an, auf die Artikel 31 Absatz 8 und Artikel 43 nach dem vorliegenden Unterabsatz nicht angewandt werden können, so gewähren sie zumindest die Garantien gemäß Artikel 46 Absatz 7.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Notwendigkeit besonderer Verfahrensgarantien gemäß dieser Richtlinie auch Rechnung getragen wird, wenn sie erst in einer späteren Phase des Verfahrens zutage treten, ohne dass das Verfahren deshalb notwendigerweise von Anfang an neu durchgeführt werden muss.

Asylverfahrensrichtlinie
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Zweck
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Anwendungsbereich
- Art. 4 Zuständige Behörden
- Art. 5 Günstigere Bestimmungen
KAPITEL II: GRUNDSÄTZE UND GARANTIEN
- Art. 6 Zugang zum Verfahren
- Art. 7 Anträge im Namen von abhängigen Personen oder Minderjährigen
- Art. 8 Informations- und Beratungsleistungen in Gewahrsamseinrichtungen und an Grenzübergangsstellen
- Art. 9 Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags
- Art. 10 Anforderungen an die Prüfung von Anträgen
- Art. 11 Anforderungen an die Entscheidung der Asylbehörde
- Art. 12 Garantien für Antragsteller
- Art. 13 Verpflichtungen der Antragsteller
- Art. 14 Persönliche Anhörung
- Art. 15 Anforderungen an die persönliche Anhörung
- Art. 16 Inhalt der persönlichen Anhörung
- Art. 17 Niederschrift und Aufzeichnung der persönlichen Anhörung
- Art. 18 Medizinische Untersuchung
- Art. 19 Unentgeltliche Erteilung von Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften in erstinstanzlichen Verfahren
- Art. 20 Unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Rechtsbehelfsverfahren
- Art. 21 Voraussetzungen für die unentgeltliche Erteilung von Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften sowie für die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung
- Art. 22 Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung in allen Phasen des Verfahrens
- Art. 23 Umfang der Rechtsberatung und -vertretung
- Art. 24 Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen
- Art. 25 Garantien für unbegleitete Minderjährige
- Art. 26 Gewahrsam
- Art. 27 Verfahren bei Rücknahme des Antrags
- Art. 28 Verfahren bei stillschweigender Rücknahme des Antrags oder Nichtbetreiben des Verfahrens
- Art. 29 Rolle des UNHCR
- Art. 30 Weitergabe oder Einholung von Informationen zu einzelnen Anträgen
KAPITEL III: ERSTINSTANZLICHE VERFAHREN
- ABSCHNITT I: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
  - Art. 31 Prüfungsverfahren
  - Art. 32 Unbegründete Anträge
- ABSCHNITT II: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
  - Art. 33 Unzulässige Anträge
  - Art. 34 Besondere Vorschriften für die Anhörung im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung
- ABSCHNITT III: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
- ABSCHNITT IV: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
- ABSCHNITT V: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
  - Art. 43 Verfahren an der Grenze
KAPITEL IV: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
- Art. 44 Aberkennung des internationalen Schutzes
- Art. 45 Verfahrensvorschriften
KAPITEL V: RECHTSBEHELFE
- Art. 46 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
KAPITEL VI: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 47 Anfechtung durch die Behörden
- Art. 48 Vertraulichkeit
- Art. 49 Zusammenarbeit
- Art. 50 Bericht
- Art. 51 Umsetzung
- Art. 52 Übergangsbestimmungen
- Art. 53 Aufhebung
- Art. 54 Inkrafttreten und Geltung
- Art. 55 Adressaten