Asylverfahrensrichtlinie

Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes

KAPITEL III: ERSTINSTANZLICHE VERFAHREN
- ABSCHNITT III: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES

Art. 37 Nationale Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten

(1) Zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz können die Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten oder erlassen, aufgrund deren sie im Einklang mit Anhang I sichere Herkunftsstaaten bestimmen können.

(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig die Lage in Drittstaaten, die gemäß diesem Artikel als sichere Herkunftstaaten bestimmt wurden.

(3) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gemäß diesem Artikel bestimmt werden kann, werden verschiedene Informationsquellen, insbesondere Informationen anderer Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und anderer einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Staaten mit, die sie gemäß diesem Artikel als sichere Herkunftsstaaten bestimmt haben.

Asylverfahrensrichtlinie
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Zweck
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Anwendungsbereich
- Art. 4 Zuständige Behörden
- Art. 5 Günstigere Bestimmungen
KAPITEL II: GRUNDSÄTZE UND GARANTIEN
- Art. 6 Zugang zum Verfahren
- Art. 7 Anträge im Namen von abhängigen Personen oder Minderjährigen
- Art. 8 Informations- und Beratungsleistungen in Gewahrsamseinrichtungen und an Grenzübergangsstellen
- Art. 9 Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags
- Art. 10 Anforderungen an die Prüfung von Anträgen
- Art. 11 Anforderungen an die Entscheidung der Asylbehörde
- Art. 12 Garantien für Antragsteller
- Art. 13 Verpflichtungen der Antragsteller
- Art. 14 Persönliche Anhörung
- Art. 15 Anforderungen an die persönliche Anhörung
- Art. 16 Inhalt der persönlichen Anhörung
- Art. 17 Niederschrift und Aufzeichnung der persönlichen Anhörung
- Art. 18 Medizinische Untersuchung
- Art. 19 Unentgeltliche Erteilung von Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften in erstinstanzlichen Verfahren
- Art. 20 Unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Rechtsbehelfsverfahren
- Art. 21 Voraussetzungen für die unentgeltliche Erteilung von Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften sowie für die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung
- Art. 22 Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung in allen Phasen des Verfahrens
- Art. 23 Umfang der Rechtsberatung und -vertretung
- Art. 24 Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen
- Art. 25 Garantien für unbegleitete Minderjährige
- Art. 26 Gewahrsam
- Art. 27 Verfahren bei Rücknahme des Antrags
- Art. 28 Verfahren bei stillschweigender Rücknahme des Antrags oder Nichtbetreiben des Verfahrens
- Art. 29 Rolle des UNHCR
- Art. 30 Weitergabe oder Einholung von Informationen zu einzelnen Anträgen
KAPITEL III: ERSTINSTANZLICHE VERFAHREN
- ABSCHNITT I: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
  - Art. 31 Prüfungsverfahren
  - Art. 32 Unbegründete Anträge
- ABSCHNITT II: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
  - Art. 33 Unzulässige Anträge
  - Art. 34 Besondere Vorschriften für die Anhörung im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung
- ABSCHNITT III: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
- ABSCHNITT IV: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
- ABSCHNITT V: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
  - Art. 43 Verfahren an der Grenze
KAPITEL IV: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
- Art. 44 Aberkennung des internationalen Schutzes
- Art. 45 Verfahrensvorschriften
KAPITEL V: RECHTSBEHELFE
- Art. 46 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
KAPITEL VI: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 47 Anfechtung durch die Behörden
- Art. 48 Vertraulichkeit
- Art. 49 Zusammenarbeit
- Art. 50 Bericht
- Art. 51 Umsetzung
- Art. 52 Übergangsbestimmungen
- Art. 53 Aufhebung
- Art. 54 Inkrafttreten und Geltung
- Art. 55 Adressaten