Asylverfahrensrichtlinie

Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes

KAPITEL III: ERSTINSTANZLICHE VERFAHREN
- ABSCHNITT III: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES

Art. 36 Das Konzept des sicheren Herkunftsstaats

(1)

Ein Drittstaat, der nach dieser Richtlinie als sicherer Herkunftsstaat bestimmt wurde, kann nach individueller Prüfung des Antrags nur dann als für einen bestimmten Antragsteller sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, wenn

a): der Antragsteller die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates besitzt oder
b): der Antragsteller staatenlos ist und zuvor seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatte

und er keine schwerwiegenden Gründe dafür vorgebracht hat, dass der Staat in seinem speziellen Fall im Hinblick auf die Anerkennung als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU nicht als sicherer Herkunftsstaat zu betrachten ist.

(2) Die Mitgliedstaaten legen in den nationalen Rechtsvorschriften weitere Regeln und Modalitäten für die Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats fest.

Asylverfahrensrichtlinie
Erwägungen
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Zweck
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Anwendungsbereich
- Art. 4 Zuständige Behörden
- Art. 5 Günstigere Bestimmungen
KAPITEL II: GRUNDSÄTZE UND GARANTIEN
- Art. 6 Zugang zum Verfahren
- Art. 7 Anträge im Namen von abhängigen Personen oder Minderjährigen
- Art. 8 Informations- und Beratungsleistungen in Gewahrsamseinrichtungen und an Grenzübergangsstellen
- Art. 9 Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags
- Art. 10 Anforderungen an die Prüfung von Anträgen
- Art. 11 Anforderungen an die Entscheidung der Asylbehörde
- Art. 12 Garantien für Antragsteller
- Art. 13 Verpflichtungen der Antragsteller
- Art. 14 Persönliche Anhörung
- Art. 15 Anforderungen an die persönliche Anhörung
- Art. 16 Inhalt der persönlichen Anhörung
- Art. 17 Niederschrift und Aufzeichnung der persönlichen Anhörung
- Art. 18 Medizinische Untersuchung
- Art. 19 Unentgeltliche Erteilung von Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften in erstinstanzlichen Verfahren
- Art. 20 Unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Rechtsbehelfsverfahren
- Art. 21 Voraussetzungen für die unentgeltliche Erteilung von Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften sowie für die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung
- Art. 22 Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung in allen Phasen des Verfahrens
- Art. 23 Umfang der Rechtsberatung und -vertretung
- Art. 24 Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen
- Art. 25 Garantien für unbegleitete Minderjährige
- Art. 26 Gewahrsam
- Art. 27 Verfahren bei Rücknahme des Antrags
- Art. 28 Verfahren bei stillschweigender Rücknahme des Antrags oder Nichtbetreiben des Verfahrens
- Art. 29 Rolle des UNHCR
- Art. 30 Weitergabe oder Einholung von Informationen zu einzelnen Anträgen
KAPITEL III: ERSTINSTANZLICHE VERFAHREN
- ABSCHNITT I: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
  - Art. 31 Prüfungsverfahren
  - Art. 32 Unbegründete Anträge
- ABSCHNITT II: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
  - Art. 33 Unzulässige Anträge
  - Art. 34 Besondere Vorschriften für die Anhörung im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung
- ABSCHNITT III: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
- ABSCHNITT IV: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
- ABSCHNITT V: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
  - Art. 43 Verfahren an der Grenze
KAPITEL IV: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
- Art. 44 Aberkennung des internationalen Schutzes
- Art. 45 Verfahrensvorschriften
KAPITEL V: RECHTSBEHELFE
- Art. 46 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
KAPITEL VI: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 47 Anfechtung durch die Behörden
- Art. 48 Vertraulichkeit
- Art. 49 Zusammenarbeit
- Art. 50 Bericht
- Art. 51 Umsetzung
- Art. 52 Übergangsbestimmungen
- Art. 53 Aufhebung
- Art. 54 Inkrafttreten und Geltung
- Art. 55 Adressaten