Asylverfahrensrichtlinie

Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes

KAPITEL II: GRUNDSÄTZE UND GARANTIEN

Art. 21 Voraussetzungen für die unentgeltliche Erteilung von Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften sowie für die unentgeltliche Rechtsberatung und -ver

(1)

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Nichtregierungsorganisationen, Fachkräfte von Behörden oder spezialisierte staatliche Stellen die unentgeltlichen Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünfte gemäß Artikel 19 erteilen.

Die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung nach Artikel 20 erfolgt durch nach nationalem Recht zugelassene oder zulässige Personen.

(2)

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die rechts- und verfahrenstechnischen Auskünfte gemäß Artikel 19 und die Rechtsberatung und -vertretung gemäß Artikel 20 unentgeltlich nur erfolgt:

a): für Personen, die nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen und/oder
b): durch Rechtsanwälte oder sonstige Rechtsberater, die nach nationalem Recht eigens zur Unterstützung und Vertretung von Antragstellern bestimmt wurden.

Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung nach Artikel 20 nur gewährt wird für Rechtsbehelfsverfahren gemäß Kapitel V vor einem erstinstanzlichem Gericht und nicht für weitere im nationalen Recht vorgesehene Rechtsbehelfe oder Überprüfungen, einschließlich erneuter Anhörungen oder Rechtsbehelfsüberprüfungen.

Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung gemäß Artikel 20 nicht für Antragsteller gewährt wird, die sich in Anwendung des Artikels 41 Absatz 2 Buchstabe c nicht mehr in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten.

(3) Die Mitgliedstaaten können die Einzelheiten für die Stellung und Bearbeitung von Anträgen auf unentgeltliche rechts- und verfahrenstechnische Auskünfte gemäß Artikel 19 und auf unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung gemäß Artikel 20 festlegen.

(4) Ferner können die Mitgliedstaaten

a): für die unentgeltliche Erteilung von rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften gemäß Artikel 19 und die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung gemäß Artikel 20 eine finanzielle und/oder zeitliche Begrenzung vorsehen, soweit dadurch der Zugang zu unentgeltlichen Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften und zu unentgeltlicher Rechtsberatung und -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird;
b): vorsehen, dass Antragstellern hinsichtlich der Gebühren und anderen Kosten keine günstigere Behandlung zuteil wird, als sie ihren Staatsangehörigen in Fragen der Rechtsberatung im Allgemeinen gewährt wird.

(5) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antragsteller ihnen die entstandenen Kosten ganz oder teilweise zurückerstattet, wenn sich seine finanzielle Lage beträchtlich verbessert hat oder wenn die Entscheidung zur Übernahme solcher Kosten aufgrund falscher Angaben des Antragstellers getroffen wurde.

Asylverfahrensrichtlinie
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Zweck
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Anwendungsbereich
- Art. 4 Zuständige Behörden
- Art. 5 Günstigere Bestimmungen
KAPITEL II: GRUNDSÄTZE UND GARANTIEN
- Art. 6 Zugang zum Verfahren
- Art. 7 Anträge im Namen von abhängigen Personen oder Minderjährigen
- Art. 8 Informations- und Beratungsleistungen in Gewahrsamseinrichtungen und an Grenzübergangsstellen
- Art. 9 Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags
- Art. 10 Anforderungen an die Prüfung von Anträgen
- Art. 11 Anforderungen an die Entscheidung der Asylbehörde
- Art. 12 Garantien für Antragsteller
- Art. 13 Verpflichtungen der Antragsteller
- Art. 14 Persönliche Anhörung
- Art. 15 Anforderungen an die persönliche Anhörung
- Art. 16 Inhalt der persönlichen Anhörung
- Art. 17 Niederschrift und Aufzeichnung der persönlichen Anhörung
- Art. 18 Medizinische Untersuchung
- Art. 19 Unentgeltliche Erteilung von Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften in erstinstanzlichen Verfahren
- Art. 20 Unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Rechtsbehelfsverfahren
- Art. 21 Voraussetzungen für die unentgeltliche Erteilung von Rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften sowie für die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung
- Art. 22 Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung in allen Phasen des Verfahrens
- Art. 23 Umfang der Rechtsberatung und -vertretung
- Art. 24 Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen
- Art. 25 Garantien für unbegleitete Minderjährige
- Art. 26 Gewahrsam
- Art. 27 Verfahren bei Rücknahme des Antrags
- Art. 28 Verfahren bei stillschweigender Rücknahme des Antrags oder Nichtbetreiben des Verfahrens
- Art. 29 Rolle des UNHCR
- Art. 30 Weitergabe oder Einholung von Informationen zu einzelnen Anträgen
KAPITEL III: ERSTINSTANZLICHE VERFAHREN
- ABSCHNITT I: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
  - Art. 31 Prüfungsverfahren
  - Art. 32 Unbegründete Anträge
- ABSCHNITT II: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
  - Art. 33 Unzulässige Anträge
  - Art. 34 Besondere Vorschriften für die Anhörung im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung
- ABSCHNITT III: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
- ABSCHNITT IV: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
- ABSCHNITT V: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
  - Art. 43 Verfahren an der Grenze
KAPITEL IV: VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
- Art. 44 Aberkennung des internationalen Schutzes
- Art. 45 Verfahrensvorschriften
KAPITEL V: RECHTSBEHELFE
- Art. 46 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
KAPITEL VI: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 47 Anfechtung durch die Behörden
- Art. 48 Vertraulichkeit
- Art. 49 Zusammenarbeit
- Art. 50 Bericht
- Art. 51 Umsetzung
- Art. 52 Übergangsbestimmungen
- Art. 53 Aufhebung
- Art. 54 Inkrafttreten und Geltung
- Art. 55 Adressaten