Richtlinie (EG) 2009/138

Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUFNAHME UND DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER DIREKTVERSICHERUNG UND DER RÜCKVERSICHERUNG
- KAPITEL IV: Bedingungen für die geschäftstätigkeit
  - Abschnitt 2: Governance-system

Art. 41 Allgemeine Governance-Anforderungen

(1)

Die Mitgliedstaaten schreiben allen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vor, über ein wirksames Governance-System zu verfügen, das ein solides und vorsichtiges Management des Geschäfts gewährleistet.

Dieses System umfasst zumindest eine angemessene transparente Organisationsstruktur mit einer klaren Zuweisung und angemessenen Trennung der Zuständigkeiten und ein wirksames System zur Gewährleistung der Übermittlung von Informationen. Außerdem beinhaltet es die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 42 bis 49.

Das Governance-System unterliegt einer regelmäßigen internen Überprüfung.

(2) Das Governance-System ist der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens angemessen.

(3)

Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verfügen über schriftlich festgelegte Leitlinien, die zumindest das Risikomanagement, die interne Kontrolle, die interne Revision und gegebenenfalls das Outsourcing betreffen. ²Sie stellen die Umsetzung dieser Leitlinien sicher.

³Die schriftlich festgelegten Leitlinien werden zumindest einmal jährlich überprüft. ⁴Sie unterliegen der schriftlichen Zustimmung durch das Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan und sind bei wesentlichen Änderungen im jeweiligen System oder Geschäftsbereich anzupassen.

(4) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen treffen angemessene Vorkehrungen, einschließlich der Entwicklung von Notfallplänen, um die Kontinuität und Ordnungsmäßigkeit ihrer Tätigkeiten zu gewährleisten. ²Zu diesem Zweck greift das Unternehmen auf geeignete und verhältnismäßige Systeme, Ressourcen und Verfahren zurück.

(5)

Die Aufsichtsbehörden müssen über angemessene Mittel, Methoden und Befugnisse verfügen, um das Governance-System des Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens zu prüfen und potenzielle Risiken zu bewerten, die von diesen Unternehmen festgestellt werden und die ihre finanzielle Solidität gefährden könnten.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet sind, um eine Verbesserung und einen Ausbau des Governance-Systems zu fordern, so dass die Anforderungen der Artikel 42 bis 49 eingehalten werden.

Richtlinie (EG) 2009/138
TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUFNAHME UND DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER DIREKTVERSICHERUNG UND DER RÜCKVERSICHERUNG
- KAPITEL I: Gegenstand, anwendungsbereich und begriffsbestimmungen
  - Abschnitt 1: Gegenstand und anwendungsbereich
    - Art. 1 Gegenstand
    - Art. 2 Anwendungsbereich
  - Abschnitt 2: Ausnahmen vom anwendungsbereich
    - Unterabschnitt 1: Allgemeines
      - Art. 3 Gesetzliche Systeme
      - Art. 4 Ausnahme vom Anwendungsbereich aufgrund des Volumens
    - Unterabschnitt 2: Nichtlebensversicherung
    - Unterabschnitt 3: Lebensversicherung
      - Art. 9 Geschäfte und Tätigkeiten
      - Art. 10 Einrichtungen, Unternehmen und Institute
    - Unterabschnitt 4: Rückversicherung
      - Art. 11 Rückversicherung
      - Art. 12 Rückversicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen
  - Abschnitt 3: Begriffsbestimmungen
    - Art. 13 Begriffsbestimmungen
- KAPITEL II: Aufnahme der tätigkeit
- KAPITEL III: Aufsichtsbehörden und allgemeine vorschriften
- KAPITEL IV: Bedingungen für die geschäftstätigkeit
- KAPITEL V: Gleichzeitiges betreiben von lebens- und nichtlebensversicherung
  - Art. 73 Gleichzeitiges Betreiben von Lebens- und Nichtlebensversicherung
  - Art. 74 Getrennte Verwaltung von Lebens- und Nichtlebensversicherung
- KAPITEL VI: Vorschriften für die bewertung der vermögenswerte und verbindlichkeiten, der versicherungstechnischen rückstellungen, der eigenmittel, der solvenzkapitalanforderung, der mindestkapitalanforderung und der anlagevorschriften
- KAPITEL VII: Versicherungs- und rückversicherungsunternehmen in schwierigkeiten oder einer regelwidrigen lage
- KAPITEL VIII: Freie niederlassung und freier dienstleistungsverkehr
  - Abschnitt 1: Niederlassung von versicherungsunternehmen
    - Art. 145 Voraussetzungen für die Errichtung einer Zweigniederlassung
    - Art. 146 Übermittlung der Angaben
  - Abschnitt 2: Dienstleistungsfreiheit: versicherungsunternehmen
    - Unterabschnitt 1: Allgemeine bestimmungen
    - Unterabschnitt 2: Kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung
  - Abschnitt 3: Befugnisse der aufsichtsbehörden des aufnahmemitgliedstaats
    - Unterabschnitt 1: Versicherung
    - Unterabschnitt 2: Rückversicherung
      - Art. 158 Rückversicherungsunternehmen, die nicht den Rechtsvorschriften entsprechen
  - Abschnitt 4: Statistische angaben
    - Art. 159 Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten
  - Abschnitt 5: Umgang mit verträgen von zweigniederlassungen in liquidationsverfahren
    - Art. 160 Liquidation von Versicherungsnehmen
    - Art. 161 Liquidation von Rückversicherungsnehmen
- KAPITEL IX: In der gemeinschaft ansässige zweigniederlassungen von versicherungs- oder rückversicherungsunternehmen mit sitz ausserhalb der gemeinschaft
  - Abschnitt 1: Aufnahme der versicherungstätigkeit
  - Abschnitt 2: Rückversicherung
- KAPITEL X: Tochterunternehmen von versicherungs- und rückversicherungsunternehmen, die dem recht eines drittlandes unterliegen, und erwerb von beteiligungen durch ein solches unternehmen
  - Art. 176 Meldungen der Mitgliedstaaten an die Kommission und die EIOPA
  - Art. 177 Behandlung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch Drittländer
TITEL II: BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERSICHERUNG UND RÜCKVERSICHERUNG
- KAPITEL I: Anwendbares recht und bedingungen für direktversicherungsverträge
  - Abschnitt 1: Anwendbares recht
    - Art. 178 Anwendbares Recht
  - Abschnitt 2: Pflichtversicherung
    - Art. 179 Zugehörige Verpflichtungen
  - Abschnitt 3: Allgemeininteresse
    - Art. 180 Allgemeininteresse
  - Abschnitt 4: Versicherungsbedingungen und tarife
    - Art. 181 Nichtlebensversicherung
    - Art. 182 Lebensversicherung
  - Abschnitt 5: Informationen für die versicherungsnehmer
    - Unterabschnitt 1: Nichtlebensversicherung
      - Art. 183 Allgemeine Informationen für die Versicherungsnehmer
      - Art. 184 Zusätzliche Informationen zu Nichtlebensversicherungen, die im Rahmen der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit angeboten werden
    - Unterabschnitt 2: Lebensversicherung
      - Art. 185 Informationen für die Versicherungsnehmer
      - Art. 186 Rücktrittszeitraum
- KAPITEL II: Besondere bestimmungen für nichtlebensversicherungen
  - Abschnitt 1: Allgemeine bestimmungen
  - Abschnitt 2: Mitversicherung auf gemeinschaftsebene
  - Abschnitt 3: Beistandsleistungen
    - Art. 197 Touristischen Beistandsleistungen ähnliche Tätigkeiten
  - Abschnitt 4: Rechtsschutzversicherung
  - Abschnitt 5: Krankenversicherung
    - Art. 206 Krankenversicherung als Alternative zur Sozialversicherung
  - Abschnitt 6: Arbeitsunfallversicherung
    - Art. 207 Pflichtversicherung von Arbeitsunfällen
- KAPITEL III: Spezielle bestimmungen für die lebensversicherung
  - Art. 208 Verbot der Verpflichtung zur Abtretung eines Teils des Bestands
  - Art. 209 Prämien für neue Geschäfte
- KAPITEL IV: Spezielle vorschriften für die rückversicherung
  - Art. 210 Finanzrückversicherung
  - Art. 211 Zweckgesellschaften
TITEL III: BEAUFSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGS- UND RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN EINER GRUPPE
- KAPITEL I: Gruppenaufsicht: begriffsbestimmungen, anwendungsbereich, umfang und stufen
  - Abschnitt 1: Begriffsbestimmungen
    - Art. 212 Begriffsbestimmungen
  - Abschnitt 2: Anwendungsbereich und umfang der gruppenaufsicht
    - Art. 213 Fälle, in denen die Gruppenaufsicht zur Anwendung kommt
    - Art. 214 Umfang der Gruppenaufsicht
  - Abschnitt 3: Ebenen
- KAPITEL II: Finanzlage
  - Abschnitt 1: Solvabilität der gruppe
    - Unterabschnitt 1: Allgemeine bestimmungen
      - Art. 218 Überwachung der Solvabilität auf Gruppenebene
      - Art. 219 Häufigkeit der Berechnung
    - Unterabschnitt 2: Wahl der berechnungsmethode und allgemeine grundsätze
    - Unterabschnitt 3: Anwendung der berechnungsmethoden
    - Unterabschnitt 4: Berechnungsmethoden
    - Unterabschnitt 5: Überwachung der Gruppensolvabilität bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft sind
      - Art. 235 Gruppensolvabilität bei einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft
    - Unterabschnitt 6: Überwachung der gruppensolvabilität bei gruppen mit zentralisiertem risikomanagement
  - Abschnitt 2: Risikokonzentration und gruppeninterne transaktionen
    - Art. 244 Überwachung der Risikokonzentration
    - Art. 245 Überwachung gruppeninterner Transaktionen
  - Abschnitt 3: Risikomanagement und interne kontrolle
    - Art. 246 Überwachung des Governance-Systems
- KAPITEL III: Massnahmen zur erleichterung der gruppenaufsicht
- KAPITEL IV: Drittländer
- KAPITEL V: Gemischte versicherungsholdinggesellschaften
  - Art. 265 Gruppeninterne Transaktionen
  - Art. 266 Zusammenarbeit mit Drittländern
TITEL IV: SANIERUNG UND LIQUIDATION VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN
TITEL V: SONSTIGE BESTIMMUNGEN
TITEL VI: ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- KAPITEL I: Übergangsbestimmungen
- KAPITEL II: Schlussbestimmungen
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII