Richtlinie (EG) 2009/138

Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUFNAHME UND DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER DIREKTVERSICHERUNG UND DER RÜCKVERSICHERUNG
- KAPITEL IX: In der gemeinschaft ansässige zweigniederlassungen von versicherungs- oder rückversicherungsunternehmen mit sitz ausserhalb der gemeinschaft
  - Abschnitt 2: Rückversicherung

Art. 172 Gleichwertigkeit auf dem Gebiet der Rückversicherungstätigkeit

(1) Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien, anhand deren bestimmt wird, ob das in einem Drittland angewandte Solvabilitätssystem für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland dem in Titel I beschriebenen System gleichwertig ist.

(2)

Wurden die gemäß Absatz 1 festgelegten Kriterien von einem Drittland erfüllt, kann die Kommission im Einklang mit Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 delegierte Rechtsakte erlassen, um festzustellen, dass das in diesem Drittland angewandte Solvabilitätssystem für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland dem in Titel I dieser Richtlinie beschriebenen System gleichwertig ist.

Diese delegierten Rechtsakte werden regelmäßig überprüft, um etwaigen erheblichen Änderungen der in Titel I festgelegten Aufsichtsvorschriften und der Aufsichtsvorschriften des Drittlands Rechnung zu tragen.

Die EIOPA veröffentlicht ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.

(3) Wenn gemäß Absatz 2 festgestellt wurde, dass das Solvabilitätssystem eines Drittlands dem System dieser Richtlinie gleichwertig ist, so werden Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die ihren Gesellschaftssitz in diesem Drittland haben, genauso behandelt wie Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die gemäß dieser Richtlinie zugelassen sind.

(4)

Abweichend von Absatz 2 kann die Kommission auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 festgelegten Kriterien von einem Drittland nicht erfüllt wurden, für einen begrenzten Zeitraum im Einklang mit Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 delegierte Rechtsakte erlassen, um festzustellen, dass das in einem Drittland angewandte Solvabilitätssystem für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland dem in Titel I dieser Richtlinie beschriebenen System vorläufig gleichwertig ist, wenn das betreffende Drittland zumindest folgende Kriterien erfüllt:

a): Es hat sich gegenüber der Union zur Übernahme und Anwendung eines Solvabilitätssystems, das vor Ablauf dieses begrenzten Zeitraums gemäß Absatz 2 für gleichwertig befunden werden kann, sowie zur Durchführung der Gleichwertigkeitsbewertung verpflichtet;
b): es hat ein Arbeitsprogramm zur Erfüllung der in Buchstabe a genannten Verpflichtung aufgelegt;
c): es hat ausreichende Ressourcen zur Erfüllung der in Buchstabe a genannten Verpflichtung bereitgestellt;
d): es verfügt über ein Solvabilitätssystem, das risikobasiert ist und quantitative und qualitative Solvenzanforderungen sowie Anforderungen für die aufsichtliche Berichterstattung und Transparenz vorsieht;
e): es hat sich im Rahmen schriftlicher Vereinbarungen zur Zusammenarbeit und zum Austausch vertraulicher aufsichtlicher Informationen mit der EIOPA und den Aufsichtsbehörden verpflichtet;
f): es verfügt über ein unabhängiges Aufsichtssystem und
g): es verfügt über verbindliche Vorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, die für alle Personen gelten, die im Namen seiner Aufsichtsbehörden tätig sind, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Austausch von Informationen mit der EIOPA und den Aufsichtsbehörden.

²Bei delegierten Rechtsakten über eine vorläufige Gleichwertigkeit sind die Berichte der Kommission gemäß Artikel 177 Absatz 2 zu berücksichtigen. ³Diese delegierten Rechtsakte werden auf der Grundlage von Fortschrittsberichten des betreffenden Drittlandes, die der Kommission alljährlich vorzulegen und von dieser zu bewerten sind, regelmäßig überprüft. ⁴Die EIOPA unterstützt die Kommission bei der Bewertung dieser Fortschrittsberichte.

Die EIOPA veröffentlicht ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.

Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen, in denen die in Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen näher bestimmt werden.

(5)

Der in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannte begrenzte Zeitraum endet am 31. Dezember 2020 oder an dem Datum, an dem gemäß Absatz 2 das Aufsichtssystem dieses Drittlands als gleichwertig mit dem in Titel I beschriebenen System befunden wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Dieser Zeitraum kann um maximal ein Jahr verlängert werden, sofern die EIOPA und die Kommission mehr Zeit benötigen, um die Bewertung der Gleichwertigkeit nach Absatz 2 vorzunehmen.

(6)

Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die ihren Gesellschaftssitz in einem Drittland haben, dessen Aufsichtssystem gemäß Absatz 4 als vorläufig gleichwertig anerkannt wurde, werden genauso behandelt wie nach Absatz 3. Artikel 173 gilt auch für Rückversicherungsunternehmen mit Gesellschaftssitz in einem Drittland, dessen Aufsichtssystem gemäß Absatz 4 als vorläufig gleichwertig anerkannt wurde.

Richtlinie (EG) 2009/138
TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUFNAHME UND DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER DIREKTVERSICHERUNG UND DER RÜCKVERSICHERUNG
- KAPITEL I: Gegenstand, anwendungsbereich und begriffsbestimmungen
  - Abschnitt 1: Gegenstand und anwendungsbereich
    - Art. 1 Gegenstand
    - Art. 2 Anwendungsbereich
  - Abschnitt 2: Ausnahmen vom anwendungsbereich
    - Unterabschnitt 1: Allgemeines
      - Art. 3 Gesetzliche Systeme
      - Art. 4 Ausnahme vom Anwendungsbereich aufgrund des Volumens
    - Unterabschnitt 2: Nichtlebensversicherung
    - Unterabschnitt 3: Lebensversicherung
      - Art. 9 Geschäfte und Tätigkeiten
      - Art. 10 Einrichtungen, Unternehmen und Institute
    - Unterabschnitt 4: Rückversicherung
      - Art. 11 Rückversicherung
      - Art. 12 Rückversicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen
  - Abschnitt 3: Begriffsbestimmungen
    - Art. 13 Begriffsbestimmungen
- KAPITEL II: Aufnahme der tätigkeit
- KAPITEL III: Aufsichtsbehörden und allgemeine vorschriften
- KAPITEL IV: Bedingungen für die geschäftstätigkeit
- KAPITEL V: Gleichzeitiges betreiben von lebens- und nichtlebensversicherung
  - Art. 73 Gleichzeitiges Betreiben von Lebens- und Nichtlebensversicherung
  - Art. 74 Getrennte Verwaltung von Lebens- und Nichtlebensversicherung
- KAPITEL VI: Vorschriften für die bewertung der vermögenswerte und verbindlichkeiten, der versicherungstechnischen rückstellungen, der eigenmittel, der solvenzkapitalanforderung, der mindestkapitalanforderung und der anlagevorschriften
- KAPITEL VII: Versicherungs- und rückversicherungsunternehmen in schwierigkeiten oder einer regelwidrigen lage
- KAPITEL VIII: Freie niederlassung und freier dienstleistungsverkehr
  - Abschnitt 1: Niederlassung von versicherungsunternehmen
    - Art. 145 Voraussetzungen für die Errichtung einer Zweigniederlassung
    - Art. 146 Übermittlung der Angaben
  - Abschnitt 2: Dienstleistungsfreiheit: versicherungsunternehmen
    - Unterabschnitt 1: Allgemeine bestimmungen
    - Unterabschnitt 2: Kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung
  - Abschnitt 3: Befugnisse der aufsichtsbehörden des aufnahmemitgliedstaats
    - Unterabschnitt 1: Versicherung
    - Unterabschnitt 2: Rückversicherung
      - Art. 158 Rückversicherungsunternehmen, die nicht den Rechtsvorschriften entsprechen
  - Abschnitt 4: Statistische angaben
    - Art. 159 Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten
  - Abschnitt 5: Umgang mit verträgen von zweigniederlassungen in liquidationsverfahren
    - Art. 160 Liquidation von Versicherungsnehmen
    - Art. 161 Liquidation von Rückversicherungsnehmen
- KAPITEL IX: In der gemeinschaft ansässige zweigniederlassungen von versicherungs- oder rückversicherungsunternehmen mit sitz ausserhalb der gemeinschaft
  - Abschnitt 1: Aufnahme der versicherungstätigkeit
  - Abschnitt 2: Rückversicherung
- KAPITEL X: Tochterunternehmen von versicherungs- und rückversicherungsunternehmen, die dem recht eines drittlandes unterliegen, und erwerb von beteiligungen durch ein solches unternehmen
  - Art. 176 Meldungen der Mitgliedstaaten an die Kommission und die EIOPA
  - Art. 177 Behandlung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch Drittländer
TITEL II: BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERSICHERUNG UND RÜCKVERSICHERUNG
- KAPITEL I: Anwendbares recht und bedingungen für direktversicherungsverträge
  - Abschnitt 1: Anwendbares recht
    - Art. 178 Anwendbares Recht
  - Abschnitt 2: Pflichtversicherung
    - Art. 179 Zugehörige Verpflichtungen
  - Abschnitt 3: Allgemeininteresse
    - Art. 180 Allgemeininteresse
  - Abschnitt 4: Versicherungsbedingungen und tarife
    - Art. 181 Nichtlebensversicherung
    - Art. 182 Lebensversicherung
  - Abschnitt 5: Informationen für die versicherungsnehmer
    - Unterabschnitt 1: Nichtlebensversicherung
      - Art. 183 Allgemeine Informationen für die Versicherungsnehmer
      - Art. 184 Zusätzliche Informationen zu Nichtlebensversicherungen, die im Rahmen der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit angeboten werden
    - Unterabschnitt 2: Lebensversicherung
      - Art. 185 Informationen für die Versicherungsnehmer
      - Art. 186 Rücktrittszeitraum
- KAPITEL II: Besondere bestimmungen für nichtlebensversicherungen
  - Abschnitt 1: Allgemeine bestimmungen
  - Abschnitt 2: Mitversicherung auf gemeinschaftsebene
  - Abschnitt 3: Beistandsleistungen
    - Art. 197 Touristischen Beistandsleistungen ähnliche Tätigkeiten
  - Abschnitt 4: Rechtsschutzversicherung
  - Abschnitt 5: Krankenversicherung
    - Art. 206 Krankenversicherung als Alternative zur Sozialversicherung
  - Abschnitt 6: Arbeitsunfallversicherung
    - Art. 207 Pflichtversicherung von Arbeitsunfällen
- KAPITEL III: Spezielle bestimmungen für die lebensversicherung
  - Art. 208 Verbot der Verpflichtung zur Abtretung eines Teils des Bestands
  - Art. 209 Prämien für neue Geschäfte
- KAPITEL IV: Spezielle vorschriften für die rückversicherung
  - Art. 210 Finanzrückversicherung
  - Art. 211 Zweckgesellschaften
TITEL III: BEAUFSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGS- UND RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN EINER GRUPPE
- KAPITEL I: Gruppenaufsicht: begriffsbestimmungen, anwendungsbereich, umfang und stufen
  - Abschnitt 1: Begriffsbestimmungen
    - Art. 212 Begriffsbestimmungen
  - Abschnitt 2: Anwendungsbereich und umfang der gruppenaufsicht
    - Art. 213 Fälle, in denen die Gruppenaufsicht zur Anwendung kommt
    - Art. 214 Umfang der Gruppenaufsicht
  - Abschnitt 3: Ebenen
- KAPITEL II: Finanzlage
  - Abschnitt 1: Solvabilität der gruppe
    - Unterabschnitt 1: Allgemeine bestimmungen
      - Art. 218 Überwachung der Solvabilität auf Gruppenebene
      - Art. 219 Häufigkeit der Berechnung
    - Unterabschnitt 2: Wahl der berechnungsmethode und allgemeine grundsätze
    - Unterabschnitt 3: Anwendung der berechnungsmethoden
    - Unterabschnitt 4: Berechnungsmethoden
    - Unterabschnitt 5: Überwachung der Gruppensolvabilität bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft sind
      - Art. 235 Gruppensolvabilität bei einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft
    - Unterabschnitt 6: Überwachung der gruppensolvabilität bei gruppen mit zentralisiertem risikomanagement
  - Abschnitt 2: Risikokonzentration und gruppeninterne transaktionen
    - Art. 244 Überwachung der Risikokonzentration
    - Art. 245 Überwachung gruppeninterner Transaktionen
  - Abschnitt 3: Risikomanagement und interne kontrolle
    - Art. 246 Überwachung des Governance-Systems
- KAPITEL III: Massnahmen zur erleichterung der gruppenaufsicht
- KAPITEL IV: Drittländer
- KAPITEL V: Gemischte versicherungsholdinggesellschaften
  - Art. 265 Gruppeninterne Transaktionen
  - Art. 266 Zusammenarbeit mit Drittländern
TITEL IV: SANIERUNG UND LIQUIDATION VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN
TITEL V: SONSTIGE BESTIMMUNGEN
TITEL VI: ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- KAPITEL I: Übergangsbestimmungen
- KAPITEL II: Schlussbestimmungen
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII