§ 25 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Mindestanforderungen an die Verwendung der Beiträge nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a festzulegen. ²Die Ermächtigung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. ³Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Betriebsrentengesetz
Eingangsformel
Erster Teil: Arbeitsrechtliche Vorschriften
- Erster Abschnitt: Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
- Zweiter Abschnitt: Auszehrungsverbot
  - § 5 Auszehrung und Anrechnung
- Dritter Abschnitt: Altersgrenze
  - § 6 Vorzeitige Altersleistung
- Vierter Abschnitt: Insolvenzsicherung
- Fünfter Abschnitt: Anpassung
  - § 16 Anpassungsprüfungspflicht
- Sechster Abschnitt: Geltungsbereich
- Siebter Abschnitt: Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
  - Unterabschnitt 1: Tariföffnung; Optionssysteme
    - § 19 Allgemeine Tariföffnungsklausel
    - § 20 Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme
  - Unterabschnitt 2: Tarifvertrag und reine Beitragszusage
Zweiter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften