Betriebsrentengesetz

Betriebsrentengesetz

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Zweiter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 31

Auf Sicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, ist dieses Gesetz in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

Betriebsrentengesetz
Eingangsformel
Erster Teil: Arbeitsrechtliche Vorschriften
- Erster Abschnitt: Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
- Zweiter Abschnitt: Auszehrungsverbot
  - § 5 Auszehrung und Anrechnung
- Dritter Abschnitt: Altersgrenze
  - § 6 Vorzeitige Altersleistung
- Vierter Abschnitt: Insolvenzsicherung
- Fünfter Abschnitt: Anpassung
  - § 16 Anpassungsprüfungspflicht
- Sechster Abschnitt: Geltungsbereich
- Siebter Abschnitt: Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
  - Unterabschnitt 1: Tariföffnung; Optionssysteme
    - § 19 Allgemeine Tariföffnungsklausel
    - § 20 Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme
  - Unterabschnitt 2: Tarifvertrag und reine Beitragszusage
Zweiter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften