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Verordnung über das Genehmigungsverfahren

Verordnung über das Genehmigungsverfahren

  • Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
    • Dritter Abschnitt: Erörterungstermin

§ 14 Zweck

(1) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. ²Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern.

(2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Einwendungsfrist bei den in § 12 Absatz 1 genannten Behörden eingegangen sind.