§ 4 Umfang der Sorgfaltspflicht

Die Lebenspartner haben bei der Erfüllung der sich aus dem lebenspartnerschaftlichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

Lebenspartnerschaftsgesetz
Abschnitt 1: Begründung der Lebenspartnerschaft
- § 1 Lebenspartnerschaft
Abschnitt 2: Wirkungen der Lebenspartnerschaft
Abschnitt 3: Getrenntleben der Lebenspartner
Abschnitt 4: Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Abschnitt 5: Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
- § 20a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
Abschnitt 6: Übergangsvorschriften
- § 21 Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften
- § 22 Abgabe von Vorgängen
Abschnitt 7: Länderöffnungsklausel
- § 23 Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten