§ 17 Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Für die Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten die §§ 1568a und 1568b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Lebenspartnerschaftsgesetz
Abschnitt 1: Begründung der Lebenspartnerschaft
- § 1 Lebenspartnerschaft
Abschnitt 2: Wirkungen der Lebenspartnerschaft
Abschnitt 3: Getrenntleben der Lebenspartner
Abschnitt 4: Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Abschnitt 5: Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
- § 20a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
Abschnitt 6: Übergangsvorschriften
- § 21 Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften
- § 22 Abgabe von Vorgängen
Abschnitt 7: Länderöffnungsklausel
- § 23 Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten