frei
Recht
Suche
Anmelden
Registrierung
Abmelden
Kontakt
Hilfe
Datenschutz
Impressum
Gewerbeordnung
⤴
×
Gewerbeordnung
Titel I: Allgemeine Bestimmungen
§ 5 Zulassungsbeschränkungen
In den Beschränkungen des Betriebs einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll-, Steuer- und Postgesetzen beruhen, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert.
Gewerbeordnung
Titel I: Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Grundsatz der Gewerbefreiheit
§ 3
Betrieb verschiedener Gewerbe
§ 4
Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung
§ 5
Zulassungsbeschränkungen
§ 6
Anwendungsbereich
§ 6a
Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion
§ 6b
Verfahren über eine einheitliche Stelle Europäischer Berufsausweis; Verordnungsermächtigung
§ 6c
Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
§ 7
Aufhebung von Rechten und Abgaben
§ 8
Ablösung von Rechten
§ 9
Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten
§ 10
Kein Neuerwerb von Rechten
§ 11
Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 11a
Vermittlerregister
§ 11b
Bewacherregister
§ 11c
Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen
§ 12
Insolvenzverfahren
§ 13
Erprobungsklausel
§ 13a
Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen
§ 13b
Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen
§ 13c
Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen
Titel II: Stehendes Gewerbe
I. Allgemeine Erfordernisse
§ 14
Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung
§ 15
Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung
II. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
A. Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen
B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 29
Auskunft und Nachschau
§ 30
Privatkrankenanstalten
§ 31
Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung
§ 32
Regelung der Sachkundeprüfung, Aufgabenauswahlausschüsse
§ 33a
Schaustellungen von Personen
§ 33b
Tanzlustbarkeiten
§ 33c
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
§ 33d
Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
§ 33e
Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 33f
Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften
§ 33g
Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
§ 33h
Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele
§ 33i
Spielhallen und ähnliche Unternehmen
§ 34
Pfandleihgewerbe
§ 34a
Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung
§ 34b
Versteigerergewerbe
§ 34c
Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung
§ 34d
Versicherungsvermittler, Versicherungsberater
§ 34e
Verordnungsermächtigung
§ 34f
Finanzanlagenvermittler
§ 34g
Verordnungsermächtigung
§ 34h
Honorar-Finanzanlagenberater
§ 34i
Immobiliardarlehensvermittler
§ 34j
Verordnungsermächtigung
§ 35
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
§ 36
Öffentliche Bestellung von Sachverständigen
§ 36a
Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 38
Überwachungsbedürftige Gewerbe
III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse
§ 41
Beschäftigung von Arbeitnehmern
§ 45
Stellvertreter
§ 46
Fortführung des Gewerbes
§ 47
Stellvertretung in besonderen Fällen
§ 48
Übertragung von Realgewerbeberechtigungen
§ 49
Erlöschen von Erlaubnissen
§ 51
Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren
§ 52
Übergangsregelung
Titel III: Reisegewerbe
§ 55
Reisegewerbekarte
§ 55a
Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
§ 55b
Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte
§ 55c
Anzeigepflicht
§ 55e
Sonn- und Feiertagsruhe
§ 55f
Haftpflichtversicherung
§ 56
Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
§ 56a
Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager
§ 57
Versagung der Reisegewerbekarte
§ 59
Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten
§ 60
Beschäftigte Personen
§ 60a
Veranstaltung von Spielen
§ 60b
Volksfest
§ 60c
Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte
§ 60d
Verhinderung der Gewerbeausübung
§ 61
Örtliche Zuständigkeit
§ 61a
Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe
Titel IV: Messen, Ausstellungen, Märkte
§ 64
Messe
§ 65
Ausstellung
§ 66
Großmarkt
§ 67
Wochenmarkt
§ 68
Spezialmarkt und Jahrmarkt
§ 68a
Verabreichen von Getränken und Speisen
§ 69
Festsetzung
§ 69a
Ablehnung der Festsetzung, Auflagen
§ 69b
Änderung und Aufhebung der Festsetzung
§ 70
Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung
§ 70a
Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung
§ 71
Vergütung
§ 71a
Öffentliche Sicherheit oder Ordnung
§ 71b
Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe
Titel V: Taxen
Titel VI: Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände
Titel VIa
Titel VII: Arbeitnehmer
I. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze
§ 105
Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages
§ 106
Weisungsrecht des Arbeitgebers
§ 107
Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts
§ 108
Abrechnung des Arbeitsentgelts
§ 109
Zeugnis
§ 110
Wettbewerbsverbot
II. Meistertitel
§ 133
Befugnis zur Führung des Baumeistertitels
III. Aufsicht
§ 139b
Gewerbeaufsichtsbehörde
Titel VIII: Gewerbliche Hilfskassen
Titel IX: Statutarische Bestimmungen
Titel X: Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 144
Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe
§ 145
Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe
§ 146
Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes
§ 147
Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften
§ 147a
Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen
§ 147b
Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen
§ 147c
Verstoß gegen Wohlverhaltenspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten
§ 148
Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften
§ 148a
Strafbare Verletzung von Prüferpflichten
§ 148b
Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen
Titel XI: Gewerbezentralregister
§ 149
Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
§ 150
Auskunft auf Antrag der betroffenen Person
§ 150a
Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber
§ 150b
Auskunft für die wissenschaftliche Forschung
§ 150c
Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 150d
Protokollierungen
§ 150e
Elektronische Antragstellung
§ 151
Eintragungen in besonderen Fällen
§ 152
Entfernung von Eintragungen
§ 153
Tilgung von Eintragungen
§ 153a
Mitteilungen zum Gewerbezentralregister
§ 153b
Verwaltungsvorschriften
-
§ 155
Landesrecht, Zuständigkeiten
§ 155a
Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
§ 156
Übergangsregelungen zu den §§ 34d und 34e
§ 157
Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f
§ 158
Übergangsregelung zu § 14
§ 159
Übergangsregelung zu § 34a
§ 160
Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 161
Übergangsregelung zu § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
