GEEV

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Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien

Teil 4: Pönalen

§ 31 Pflichten der Übertragungsnetzbetreiber

Die Übertragungsnetzbetreiber müssen Pönalen der Bieter nach dieser Verordnung als Einnahmen nach § 3 Absatz 3 der Erneuerbare-Energien-Verordnung und Zahlungen an die Bieter nach dieser Verordnung als Ausgaben nach § 3 Absatz 4 der Erneuerbare-Energien-Verordnung verbuchen. ²Sie müssen den Eingang der Pönalen der ausschreibenden Stelle unverzüglich mitteilen.

GEEV
Teil 1: Allgemeine Bestimmungen
Teil 2: Verfahren der Ausschreibung
- Abschnitt 1: Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
- Abschnitt 2: Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land
- Abschnitt 3: Ausschreibungen für Solaranlagen
Teil 3: Zahlungen von Marktprämien nach dieser Verordnung
Teil 4: Pönalen
- § 30 Pönalen
- § 31 Pflichten der Übertragungsnetzbetreiber
Teil 5: Die ausschreibende Stelle
Teil 6: Bestimmungen für Anlagen im Bundesgebiet, die von einem Kooperationsstaat gefördert werden
- § 37 Geöffnete ausländische Ausschreibungen
- § 38 Anlagen im Bundesgebiet, die eine Förderung von einem Kooperationsstaat erhalten
Teil 7: Völkerrechtliche Vereinbarungen
- § 39 Inhalt der völkerrechtlichen Vereinbarungen
Teil 8: Datenschutz, Rechtsschutz