Richtlinie (EG) 2007/59

Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen

ANHANG II

1. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN

1.1.

Ein Triebfahrzeugführer darf nicht unter gesundheitlichen Störungen leiden oder Arzneimittel, Drogen oder Stoffe nehmen, die Folgendes auslösen können:

—: plötzliche Bewusstlosigkeit;
—: Verminderung der Aufmerksamkeit oder der Konzentration;
—: plötzliche Handlungsunfähigkeit;
—: Verlust des Gleichgewichts oder der Koordination;
—: erhebliche Einschränkung der Mobilität.

1.2.

SehvermögenFolgende Anforderungen an das Sehvermögen müssen erfüllt sein:

—: Fern-Sehschärfe mit oder ohne Sehhilfe: 1,0; mindestens 0,5 für das schlechtere Auge;
—: maximale Korrektur-Linsenstärke: Hyperopie + 5/Myopie — 8. Abweichungen sind in Ausnahmefällen und nach Einholung einer Stellungnahme eines Augenarztes zulässig. Die Entscheidung wird dann vom Arzt getroffen;
—: Sehvermögen nahe und mittlere Entfernung: ausreichend, mit oder ohne Sehhilfe;
—: Kontaktlinsen und Brillen sind zulässig, sofern sie regelmäßig von einem Spezialisten überprüft werden;
—: normale Farbwahrnehmung: Verwendung eines anerkannten Tests wie des Ishihara-Tests, erforderlichenfalls ergänzt durch einen anderen anerkannten Test;
—: Sichtfeld: vollständig;

—: Sehvermögen beider Augen: effektiv;

—: binokulares Sehvermögen: effektiv;
—: Erkennen farbiger Signale: Die Prüfung erfolgt auf der Grundlage der Erkennung einzelner Farben, nicht auf der Grundlage relativer Unterschiede;
—: Kontrastempfindlichkeit: gut;
—: keine fortschreitenden Augenkrankheiten;
—: Linsenimplantate, Keratotomien und Keratektomien sind nur zulässig, wenn sie jährlich oder in vom Arzt festgelegten regelmäßigen Abständen überprüft werden;
—: Unempfindlichkeit gegen Blendung;
—: farbige Kontaktlinsen und fotochromatische Linsen sind nicht zulässig. Linsen mit UV-Filter sind zulässig.

1.3.

Anforderungen an das Hör- und SprachvermögenAusreichendes, durch ein Audiogramm nachgewiesenes Hörvermögen, d. h.:

—: ausreichendes Hörvermögen für ein Telefongespräch und die Fähigkeit, akustische Warnsignale und Funkmeldungen zu hören.

Dafür gelten folgende Richtwerte:

—: Es darf kein Hördefizit von über 40 dB bei 500 und 1 000 Hz vorliegen;
—: es darf kein Hördefizit von über 45 dB bei 2 000 Hz bei dem Ohr, das die schlechtere Schallleitung aufweist, vorliegen;
—: keine Anomalie des Vestibularapparats;
—: keine chronische Sprachstörung (aufgrund der Notwendigkeit, Mitteilungen laut und deutlich auszutauschen);
—: die Verwendung von Hörhilfen ist in bestimmten Fällen zulässig.

1.4.	SchwangerschaftSchwangerschaft ist im Fall einer geringen Toleranz oder eines pathologischen Befunds als Grund für den vorübergehenden Ausschluss von Triebfahrzeugführerinnen zu betrachten. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von schwangeren Triebfahrzeugführerinnen sind einzuhalten.

2. MINDESTINHALT DER EINSTELLUNGSUNTERSUCHUNG

2.1.

Ärztliche Untersuchungen

—: allgemeine ärztliche Untersuchung;
—: Untersuchung der sensorischen Funktionen (Sehvermögen, Hörvermögen, Farbwahrnehmung);
—: Blut- oder Urinanalysen, unter anderem, um eine eventuelle Zuckerkrankheit festzustellen, soweit sie zur Beurteilung der körperlichen Eignung des Bewerbers erforderlich sind;
—: Ruhe-Elektrokardiogramm (EKG);
—: Untersuchung auf psychotrope Stoffe, wie beispielsweise verbotene Drogen oder psychotrope Arzneimittel, sowie auf Alkoholmissbrauch, die die berufliche Eignung in Frage stellen;
—: kognitive Fähigkeiten: Aufmerksamkeit und Konzentration; Gedächtnis; Wahrnehmungsfähigkeit; Urteilsvermögen;
—: Kommunikation;
—: psychomotorische Fähigkeiten: Reaktionsgeschwindigkeit, Koordination der Hände.

2.2.

Arbeitspsychologische UntersuchungenDie arbeitspsychologischen Untersuchungen sollen dem Eisenbahnunternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern und bei der Personalverwaltung helfen. Was den Inhalt der psychologischen Beurteilung anbelangt, so muss bei der Untersuchung festgestellt werden, dass der Bewerber keine nachgewiesenen arbeitspsychologischen Defizite, insbesondere in Bezug auf seine Einsatzfähigkeit, und keine relevanten Persönlichkeitsfaktoren aufweist, die eine sichere Ausübung seiner Tätigkeit beeinträchtigen könnten.

3. REGELMÄSSIGE UNTERSUCHUNGEN NACH DER EINSTELLUNG

3.1.

HäufigkeitDie ärztliche Untersuchung (körperliche Eignung) wird bis zum Alter von 55 Jahren mindestens alle drei Jahre durchgeführt, danach jährlich.
Zusätzlich zu dieser Häufigkeit erhöht der nach Artikel 20 zugelassene oder anerkannte Arzt die Häufigkeit der Untersuchungen, wenn der Gesundheitszustand des Mitarbeiters es erfordert.
Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1 wird eine entsprechende ärztliche Untersuchung durchgeführt, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis oder einer Bescheinigung die in Anhang II Abschnitt 1 genannten medizinischen Anforderungen nicht mehr erfüllt.
Die körperliche Eignung wird regelmäßig und nach jedem Arbeitsunfall sowie bei Arbeitsunterbrechungen nach einem Unfall mit Personen überprüft. Der nach Artikel 20 zugelassene oder anerkannte Arzt kann — insbesondere nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunterbrechung von mindestens 30 Tagen — die Durchführung einer entsprechenden zusätzlichen ärztlichen Untersuchung beschließen. Der Arbeitgeber muss den nach Artikel 20 zugelassenen oder anerkannten Arzt auffordern, die körperliche Eignung des Triebfahrzeugführers zu überprüfen, wenn er den Triebfahrzeugführer aus Sicherheitsgründen vom Dienst entbinden musste.

3.2.

Mindestinhalt der regelmäßigen ärztlichen UntersuchungErfüllt ein Triebfahrzeugführer die Kriterien der Einstellungsuntersuchung, so umfassen die regelmäßigen Untersuchungen mindestens

—: eine allgemeine ärztliche Untersuchung;
—: eine Untersuchung der sensorischen Funktionen (Sehvermögen, Hörvermögen, Farbwahrnehmung);
—: eine Blut- oder Urinanalyse zur Feststellung von Diabetes mellitus und anderen Krankheiten entsprechend dem Ergebnis der klinischen Untersuchung;
—: eine Untersuchung auf Drogen, sofern klinisch angezeigt.

Ferner muss bei Triebfahrzeugführern, die älter als 40 Jahre sind, ein Ruhe-EKG durchgeführt werden.

Richtlinie (EG) 2007/59
KAPITEL I: ZWECK, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
KAPITEL II: ZERTIFIZIERUNG VON TRIEBFAHRZEUGFÜHRERN
KAPITEL III: VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER FAHRERLAUBNIS UND DER BESCHEINIGUNG
- Art. 9 Mindestanforderungen
- Abschnitt I: Fahrerlaubnis
  - Art. 10 Mindestalter
  - Art. 11 Grundlegende Anforderungen
- Abschnitt II: Bescheinigung
  - Art. 12 Sprachkenntnisse
  - Art. 13 Berufliche Qualifikation
KAPITEL IV: VERFAHREN FÜR DIE ERTEILUNG DER FAHRERLAUBNIS UND DER BESCHEINIGUNG
KAPITEL V: AUFGABEN UND ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
KAPITEL VI: AUSBILDUNG UND PRÜFUNG DER TRIEBFAHRZEUGFÜHRER
KAPITEL VII: BEURTEILUNG
- Art. 26 Qualitätsnormen
- Art. 27 Unabhängige Beurteilung
KAPITEL VIII: ZERTIFIZIERUNG VON ANDEREM ZUGPERSONAL
- Art. 28 Bericht zu anderem Zugpersonal
KAPITEL IX: KONTROLLEN UND SANKTIONEN
- Art. 29 Kontrollen durch die zuständige Behörde
- Art. 30 Sanktionen
KAPITEL X: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII