§ 20 Übergangsbestimmung

Eine nach § 18 oder § 19 bestehende Vereinbarung gilt fort, wenn vor ihrer Beendigung das Antrags- oder Initiativrecht nach § 9 Absatz 1 ausgeübt worden ist. ²Das Antragsrecht kann auch ein auf Grund einer Vereinbarung bestehendes Arbeitnehmervertretungsgremium ausüben. ³Die Fortgeltung endet, wenn die Vereinbarung durch eine neue Vereinbarung ersetzt oder ein Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes errichtet worden ist. ⁴Die Fortgeltung endet auch dann, wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss nach § 15 Absatz 1 fasst; § 15 Absatz 2 gilt entsprechend. ⁵Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn in der bestehenden Vereinbarung eine Übergangsregelung enthalten ist.

Europäische Betriebsräte-Gesetz
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
Zweiter Teil: Besonderes Verhandlungsgremium
Dritter Teil: Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
Vierter Teil: Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
- Erster Abschnitt: Errichtung des Europäischen Betriebsrats
- Zweiter Abschnitt: Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats
- Dritter Abschnitt: Mitwirkungsrechte
- Vierter Abschnitt: Änderung der Zusammensetzung, Übergang zu einer Vereinbarung
  - § 32 Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern
  - § 33 Aufnahme von Verhandlungen
Fünfter Teil: Gemeinsame Bestimmungen
Sechster Teil: Bestehende Vereinbarungen
- § 41 Fortgeltung
Siebter Teil: Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften