§ 33 Aufnahme von Verhandlungen

Vier Jahre nach der konstituierenden Sitzung (§ 25 Absatz 1) hat der Europäische Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob mit der zentralen Leitung eine Vereinbarung nach § 17 ausgehandelt werden soll. ²Beschließt der Europäische Betriebsrat die Aufnahme von Verhandlungen, hat er die Rechte und Pflichten des besonderen Verhandlungsgremiums; die §§ 8, 13, 14 und 15 Absatz 1 sowie die §§ 16 bis 19 gelten entsprechend. ³Das Amt des Europäischen Betriebsrats endet, wenn eine Vereinbarung nach § 17 geschlossen worden ist.

Europäische Betriebsräte-Gesetz
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
Zweiter Teil: Besonderes Verhandlungsgremium
Dritter Teil: Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
Vierter Teil: Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
- Erster Abschnitt: Errichtung des Europäischen Betriebsrats
- Zweiter Abschnitt: Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats
- Dritter Abschnitt: Mitwirkungsrechte
- Vierter Abschnitt: Änderung der Zusammensetzung, Übergang zu einer Vereinbarung
  - § 32 Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern
  - § 33 Aufnahme von Verhandlungen
Fünfter Teil: Gemeinsame Bestimmungen
Sechster Teil: Bestehende Vereinbarungen
- § 41 Fortgeltung
Siebter Teil: Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften