§ 7 Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen

Gehören einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe ein oder mehrere gemeinschaftsweit tätige Unternehmen an, wird ein Europäischer Betriebsrat nur bei dem herrschenden Unternehmen errichtet, sofern nichts anderes vereinbart wird.

Europäische Betriebsräte-Gesetz
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
Zweiter Teil: Besonderes Verhandlungsgremium
Dritter Teil: Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
Vierter Teil: Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
- Erster Abschnitt: Errichtung des Europäischen Betriebsrats
- Zweiter Abschnitt: Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats
- Dritter Abschnitt: Mitwirkungsrechte
- Vierter Abschnitt: Änderung der Zusammensetzung, Übergang zu einer Vereinbarung
  - § 32 Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern
  - § 33 Aufnahme von Verhandlungen
Fünfter Teil: Gemeinsame Bestimmungen
Sechster Teil: Bestehende Vereinbarungen
- § 41 Fortgeltung
Siebter Teil: Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften