§ 19 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung

Soll ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingeführt werden, ist schriftlich zu vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, die ihnen übermittelten Informationen gemeinsam zu beraten und wie sie ihre Vorschläge oder Bedenken mit der zentralen Leitung oder einer anderen geeigneten Leitungsebene erörtern können. ²Die Unterrichtung muss sich insbesondere auf grenzübergreifende Angelegenheiten erstrecken, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben.

Europäische Betriebsräte-Gesetz
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
Zweiter Teil: Besonderes Verhandlungsgremium
Dritter Teil: Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
Vierter Teil: Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
- Erster Abschnitt: Errichtung des Europäischen Betriebsrats
- Zweiter Abschnitt: Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats
- Dritter Abschnitt: Mitwirkungsrechte
- Vierter Abschnitt: Änderung der Zusammensetzung, Übergang zu einer Vereinbarung
  - § 32 Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern
  - § 33 Aufnahme von Verhandlungen
Fünfter Teil: Gemeinsame Bestimmungen
Sechster Teil: Bestehende Vereinbarungen
- § 41 Fortgeltung
Siebter Teil: Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften