§ 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

(1) Eintragungen in das Erziehungsregister und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte braucht die betroffene Person nicht zu offenbaren.

(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Auskunft aus dem Erziehungsregister haben, kann die betroffene Person ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt wird.

Bundeszentralregistergesetz
Erster Teil: Registerbehörde
- § 1 Bundeszentralregister
Zweiter Teil: Das Zentralregister
- Erster Abschnitt: Inhalt und Führung des Registers
- Zweiter Abschnitt: Suchvermerke
- Dritter Abschnitt: Auskunft aus dem Register
  - 1. Führungszeugnis
  - 2. Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
  - 3. Auskünfte an Behörden
    - § 43a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
    - § 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte
  - 4. Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
    - § 44a Versagung der Auskunft
- Vierter Abschnitt: Tilgung
- Fünfter Abschnitt: Rechtswirkungen der Tilgung
  - § 51 Verwertungsverbot
  - § 52 Ausnahmen
- Sechster Abschnitt: Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten
  - § 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen
- Siebter Abschnitt: Internationaler Austausch von Registerinformationen
Dritter Teil: Das Erziehungsregister
Vierter Teil: Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
- § 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik
- § 64b Eintragungen und Eintragungsunterlagen
Fünfter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften