Sortenschutzgesetz
- Abschnitt 3: Verfahren vor dem Bundessortenamt
§ 21 Förmliches Verwaltungsverfahren
Auf das Verfahren vor den Prüfabteilungen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.
