NSVerbG

Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen

Erster Teil: Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
- Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 4 Erlöschen von Ansprüchen

Ansprüche (§ 1) erlöschen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. ²Ansprüche, die durch Rechte an Sachen oder an Rechten gesichert sind, gelten jedoch für diese Rechte als fortbestehend.

NSVerbG
Erster Teil: Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
- Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Abschnitt: Zu erfüllende Ansprüche
- Dritter Abschnitt: Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche
Zweiter Teil: Vermögenswerte der NSDAP und ihrer Einrichtungen
- § 24 Vermögensübergang
Dritter Teil: Schlußbestimmungen